Montag, 04. März 2019

USA fusionieren Botschaft und Konsulat in Jerusalem

Die USA schließen ihr Konsulat für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem. Es werde noch am Montag in die neue US-Botschaft in der zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Stadt verlegt, teilte das Außenministerium in Washington am Sonntag mit. Das Konsulat hatte seit dem Friedensabkommen von Oslo in den 90er Jahren als US-Vertretung für die Palästinenser gedient.

Pompeos Ankündigung vom Herbst wird nun wahr gemacht. - Foto: APA (AFP)
Pompeos Ankündigung vom Herbst wird nun wahr gemacht. - Foto: APA (AFP)

Die Schaffung einer einzigen diplomatischen Vertretung in Jerusalem hatte Außenminister Mike Pompeo im Oktober angekündigt und war für Anfang März erwartet worden. Bei den Palästinensern sorgte die Entscheidung für Kritik und schürte Befürchtungen, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Umgang mit ihren Anliegen und den Bemühungen für einen eigenen Staat herabstuft.

Der PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte, die Maßnahme habe „nichts mit 'Effektivität' zu tun”. Vielmehr entspringe sie dem Streben der US-Regierung, die Fundamente der früheren Nahostpolitik der USA zu zerstören und Israel für seine „Verbrechen” zu belohnen. Ein Affront ist die Maßnahme nicht zuletzt auch deshalb, weil die Palästinenser den im Mai vollzogenen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entrüstet ablehnen.

Trump hatte in der arabischen Welt für Empörung gesorgt, als er Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannte. Bisherige US-Präsidenten hatten vor diesem Schritt zurückgeschreckt, weil der Status Jerusalems umstritten ist. Israel hatte das arabische Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und im Jahr 1980 annektiert.

Zusammenlegung verbessere Effizienz der Konsulatsarbeit

Das US-Außenministeriums erklärte, mit der Zusammenlegung der diplomatischen Vertretungen solle die Effizienz der Konsulatsarbeit verbessert werden. „Es signalisiert keine Änderung der US-Politik gegenüber Jerusalem, dem Westjordanland oder dem Gazastreifen”, betonte ein Sprecher. „Die spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem unterliegen den Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen den Parteien.”

Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern stockt seit längerem. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg die damals von Jordanien bzw. Ägypten kontrollierten Gebiete Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, während Israel ganz Jerusalem für sich einfordert.

apa/ag./dpa

stol