Mittwoch, 11. September 2019

USA loben Mexikos Kampf gegen illegale Migration

Die USA sind mit dem Kampf Mexikos gegen illegale Einwanderung zufrieden. US-Vizepräsident Mike Pence erkannte laut einer Mitteilung seines Büros die „bedeutenden und beispiellosen Schritte” der mexikanischen Regierung zur Eindämmung der illegalen Migration in die USA an.

Die Maßnahmen zeigen Wirkung Foto: APA (AFP)
Die Maßnahmen zeigen Wirkung Foto: APA (AFP)

Bei einem Treffen führender Regierungsvertreter der USA und Mexikos am Dienstag im Weißen Haus sei man sich aber einig gewesen, dass dennoch mehr Arbeit nötig sei. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sprach von „positiven und freundschaftlichen” Gesprächen.

Die Nachbarländer hatten am 7. Juni eine Vereinbarung unterzeichnet, nachdem US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf alle mexikanischen Importe gedroht hatte, wenn Mexiko nicht mehr gegen die Migration aus Mittelamerika über Mexiko in die USA unternehme. Mexiko verpflichtete sich, die Nationalgarde an seinen Grenzen einzusetzen. Seitdem sank die Zahl der Menschen, die in den USA beim unerlaubten Grenzübertritt aus Mexiko festgesetzt wurden, um mehr als die Hälfte - von gut 144.000 im Mai auf rund 64.000 im August.

Anlass des Treffens am Dienstag war der Ablauf einer 90-tägigen Frist, die in der Vereinbarung vorgesehen war. Wenn die bisherigen Maßnahmen bis dahin nicht die erhoffte Wirkung zeigten, sollten weitere beschlossen werden.

Dies geschah am Dienstag nicht. Im Raum stand die Forderung der USA, dass Mexiko zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Dann müssten alle Migranten, die über Mexiko in die USA wollen, in Mexiko Asyl beantragen. Mexiko lehnt dies ab. Das erklärte Ebrard nach eigenen Worten auch in einem kurzen Gespräch mit Trump. Strafzölle seien nicht zur Sprache gekommen. Die Tendenz sinkender Migrantenzahlen sei unumkehrbar, betonte Mexikos Chef-Diplomat. „Das Risiko einer Konfrontation zwischen Mexiko und den USA gerät in immer weitere Ferne.”

Das US-Verteidigungsministerium kündigte unterdessen an, auch im kommenden Jahr bis zu 5.500 Soldaten für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitstellen. Verteidigungsminister Mike Esper habe einen entsprechenden Antrag des Heimatschutzministeriums bewilligt, erklärte ein Ministeriumssprecher. Trump hatte vor knapp einem Jahr Soldaten an die Südgrenze geschickt, um die illegale Migration einzudämmen. Derzeit sind dort rund 2.900 Soldaten und 2.000 Reservisten im Einsatz.

Vor einer Woche hatte das US-Verteidigungsministerium bereits 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Ermöglicht wurde die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem Verteidigungsetat durch eine Notstandserklärung, die Trump im Februar angesichts eines Streits mit dem Kongress um die Finanzierung der Mauer erlassen hatte. Der Kongress hatte Trump die von ihm verlangten Mauer-Milliarden verwehrt. Die abgezweigten Gelder sind nun für den Ausbau bereits bestehender Grenzanlagen bestimmt.

Der Mauerbau ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Er begründet die Maßnahme mit der illegalen Einwanderung und dem Drogenschmuggel über die Südgrenze. Eigentlich sollte Mexiko für das Mammutprojekt bezahlen - was das Nachbarland aber verweigerte.

apa/dpa

stol