Donnerstag, 30. September 2021

USA: Shutdown abgewendet

Der US-Senat hat mit der Billigung eines Haushaltsgesetzes kurz vor Fristablauf einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte voraussichtlich abgewendet.

USA Shuddown abgewendet.
USA Shuddown abgewendet. - Foto: © APA/AFP/POOL / AL DRAGO
Mit Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg votierten die Abgeordneten am Donnerstag für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Es wurde erwartet, dass das Repräsentantenhaus ebenfalls noch am Donnerstag über den Entwurf abstimmt. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag.

Ist bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, käme es zu einem „Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates. Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst.

Im Senat, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden nur eine hauchdünne Mehrheit haben, stimmten 65 Abgeordnete für das Ausgabengesetz und 35 dagegen. Es wurde erwartet, dass auch das Repräsentantenhaus dem Entwurf zustimmt. Damit wäre aber nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen Mitte Oktober der Zahlungsausfall.

Regelung zur vorübergehenden Finanzierung

Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen - was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen schließlich notgedrungen, um einen „Shutdown“ doch noch abzuwenden und das Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen. „Wir sind dabei, die Regierungsgeschäfte offen zu halten“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki am Donnerstag.

Die Demokraten könnten mithilfe eines Sonderverfahrens („Reconciliation“) die Erhöhung der Schuldengrenze durch den Senat bringen - dagegen sperren sie sich allerdings. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte dieses Vorgehen als zu „riskant“ bezeichnet. Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer Katastrophe gewarnt. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes würde beschädigt - es drohten eine Finanzkrise und eine Rezession, sagte sie.

apa

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