Donnerstag, 21. Mai 2020

USA steigen aus Kontrollabkommen mit Russland aus

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag den Ausstieg seines Landes aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ („Offener Himmel“) mit Russland verkündet.

US-Präsident Trump kündigt ein weiteres Abkommen auf.
US-Präsident Trump kündigt ein weiteres Abkommen auf. - Foto: © APA (AFP) / MANDEL NGAN
Die USA würden sich nicht mehr an Abkommen halten, die von anderen Vertragspartnern verletzt würden, erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien mit Blick auf Russland.

Das Abkommen war vor 18 Jahren zwischen Russland, den USA und 32 anderen Ländern, zumeist NATO-Mitgliedern, geschlossen worden und erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Dadurch sollten Transparenz und Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten geschaffen werden.

Die US-Regierung kritisiert jetzt, dass Russland „weiterhin schamlos“ gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoße. Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was „die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert“, erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Das gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.

apa