Sonntag, 25. August 2019

USA und EU streiten zum G-7-Auftakt - 68 Festnahmen

Die USA und die EU sind mit gegenseitigen Drohgebärden in den G-7-Gipfel im französischen Badeort Biarritz gestartet. US-Präsident Donald Trump und EU-Ratspräsident Donald Tusk drohten sich gegenseitig mit Handelsbeschränkungen. Am Rande des Gipfels kam es zu Ausschreitungen. 68 Personen wurden festgenommen.

Erst Drohungen, dann Mittagessen: Präsidenten Trump und Macron Foto: APA (AFP)
Erst Drohungen, dann Mittagessen: Präsidenten Trump und Macron Foto: APA (AFP)

38 von ihnen seien in Polizeigewahrsam genommen worden, hieß es am späten Samstagabend von der örtlichen Präfektur. Gewahrsam dient unter anderem dazu, Verdächtige zu befragen und ihre Äußerungen zu überprüfen. Er kann von 24 auf bis zu 48 Stunden verlängert werden.

Orte und Umstände der Festnahmen blieben zunächst offen. In Bayonne, der Nachbarstadt von Biarritz, waren am Abend bei einer ungenehmigten Demonstration Steine geflogen, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Die französische Regierung hat über 13.000 Sicherheitskräfte mobilisiert, um den noch bis Montag dauernden Gipfel der führenden Industrienationen zu schützen.

Gipfelgegner, die eine friedliche Demonstration in Hendaye nahe der spanischen Grenze veranstaltet hatten, teilten via Twitter mit, sie würden am Sonntag angesichts der massiven Polizeipräsenz in der Region auf ursprünglich geplante Aktionen an sieben Orten rund um Biarritz verzichten.

Am Abend erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Gipfel für eröffnet. Noch kurz davor traf er sich mit Trump zu einem zweistündigen Gespräch. Zwei Stunden lang sprachen die beiden über die Iran-Krise, den Handel oder die Waldbrände im Amazonasgebiet beraten. Die Diskussion sei sehr produktiv verlaufen, hieß es am Samstag in Biarritz aus Kreisen des französischen Präsidialamtes. Das Mittagessen der beiden Staatschefs auf einer Hotelterrasse war vorher nicht angekündigt worden.

Trump gab sich dabei versöhnlich: „Wir haben eigentlich viel gemeinsam”, sagte er auf der Terrasse des Hotel du Palais am Strand von Biarritz. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein „besonderes Verhältnis” mit Macron. Die Beziehung zwischen den beiden Präsidenten gilt als eher gespannt, da es Meinungsverschiedenheiten in der Handels- oder Klimapolitik gibt.

Noch kurz vor seiner Abreise nach Biarritz hatte Trump Strafzölle auf französischen Wein oder andere Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, falls die Regierung in Paris bei ihren Plänen für eine Digitalsteuer bleiben sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte daraufhin mit einer Reaktion. Tusk: „Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten”, sagte er kurz vor Beginn des Gipfels in dem französischen Badeort am Atlantik.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versuchte allerdings umgehend zu deeskalieren. Spannungen beim Handel seien „schlecht für alle”, sagte er in einer Fernsehansprache. Am Samstagabend erklärte er schließlich den Gipfel für eröffnet. „#G7Biarritz hat begonnen”, teilte der Gastgeber des Toptreffens am Samstag via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte der 41-Jährige die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu einer Unterredung getroffen.

Es gab zudem eine Runde der europäischen Teilnehmerländer - auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson nahm an den Beratungen teil. Am Abend war ein Abendessen der G-7-Staats- und Regierungschefs geplant. Teilnehmerländer sind die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Zudem vertritt Tusk die EU. Am Samstagabend wollen die G-7-Chefs zunächst über außenpolitische Krisenherde beraten, am Sonntag dann über die Weltwirtschaft.

Macron hat sich vorgenommen, bei dem dreitägigen Spitzentreffen die gefährlichen Krisen in Iran, Nordkorea, Libyen oder in der Ukraine anzusprechen. Im Kampf gegen das Flammeninferno im südamerikanischen Amazonasgebiet strebt Macron konkrete Hilfszusagen der mächtigen Staatenrunde an.

Neben Macron und Merkel will auch der britische Premierminister Johnson US-Präsident Trump zur Deeskalation im Handelskonflikt mit China und der EU bewegen. Sein wichtigster Punkte bei dem G-7-Gipfel sei die Lage des internationalen Handels, sagte Johnson am Samstag in der französischen Stadt Biarritz. „Ich bin sehr besorgt über die Entwicklung, die Zunahme des Protektionismus, der Zölle”, sagte er.

Zuvor hatte Trump erklärt, er erwarte, dass der G-7-Gipfel am Wochenende „viel erreichen” werde. Vor seinem Abflug aus den USA hatte er allerdings angeordnet, ab 1. Oktober Waren Chinas im Wert von 250 Milliarden Dollar mit 30 Prozent Zoll zu belegen. Bisher sind es 25 Prozent. Die Zuspitzung im Handelsstreit ist eines der zentralen Themen des G-7-Gipfels.

Wahrscheinlich gleich zu Beginn des Gipfels wird sich die G-7 mit den verheerenden Waldbränden in Südamerika beschäftigen. Macron hatte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Merkel erwartet in Biarritz ein klares Signal für einen Stopp der Brände im Amazonasgebiet. „Wir werden uns damit beschäftigen, wie wir unterstützen und helfen können und einen klaren Aufruf dazu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen”, sagte sie kurz vor ihrer Abreise in einem Podcast. Macron habe Recht, wenn er sagt: „Unser Haus brennt.”

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. In diesem Jahr nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas Medienberichten zufolge um 83 Prozent zu. Insgesamt sollen mehr als 70 000 Brände registriert worden sein.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wertet Macrons Initiative als Einmischung in innere Angelegenheiten. „Die brasilianische Regierung ist weiterhin offen für einen Dialog, der auf objektiven Daten und gegenseitigem Respekt beruht”, schrieb er auf Twitter.

Tusk befürchtet für den Fall von weiteren schweren Bränden im Amazonas-Regenwald ein Scheitern des Freihandelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur. Wenn die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der für das Abkommen notwendige Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, sagte Tusk. Er spielte damit darauf an, dass unter anderem Frankreich bereits ein Veto gegen den Deal zum Aufbau der weltweit größten Freihandelszone angedroht hat. Bisher gibt es lediglich eine informelle Grundsatzeinigung über den Abschluss des Abkommens.

Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich dagegen aus, das Mercosur-Abkommen vom Streit über die Waldbrände abhängig zu machen. „Es gibt alle möglichen Leute, die jeden möglichen Anlass nutzen, um (...) gegen Handelsabkommen vorzugehen”, sagte er. „Ich möchte das nicht sehen.”

Für Johnson ist es die Premiere auf der großen Gipfelbühne. Großbritannien möchte zum 31. Oktober aus der EU austreten. Der britische Premier beteuerte, nicht an einem Brexit ohne Abkommen interessiert zu sein. „Ich habe absolut klargemacht, dass ich keinen No-Deal-Brexit will”, sagte er.

Johnson will in Biarritz unter anderen auch Tusk treffen, um mit ihm über den Brexit zu sprechen. Tusk sagte in Biarritz: „Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will.” Johnson sagte dazu, ein Scheitern beim Erreichen eines Brexit-Abkommens würde auch schlechtes Licht auf Tusk werfen. Wenn Tusk nicht selbst als „Mr. No Deal” in Erinnerung bleiben wolle, dann werde er den Punkt Backstop hoffentlich berücksichtigen. Als Backstop wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit bezeichnet.

Am Randes des Gipfels demonstrierten am Samstag Tausende Menschen in Hendaye, rund 30 Kilometer von Biarritz entfernt an der Grenze zu Spanien. Der Protest verlief zunächst friedlich. Unter den Demonstranten seien auch einige Vertreter der Protestbewegung „Gelbwesten” gewesen. Diese hatte insbesondere zu Jahresbeginn gegen die Reformpolitik von Macron protestiert, dabei war es auch zu Krawallen gekommen.

Bei einer nicht genehmigten Demonstration von hunderten Gegnern des G-7-Gipfels ist es am Samstag unweit von Biarritz zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten in Bayonne Tränengas ein, nachdem aus den Reihen des Demonstranten Steine geflogen waren, berichtete eine dpa-Reporterin. Bayonne ist die Nachbarstadt von Biarritz.

apa/ag.

stol