Dienstag, 15. Januar 2019

USA und Türkei erörtern Sicherheitszone in Nordsyrien

Die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene „Sicherheitszone” in Nordsyrien soll nach den Worten des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan von der Türkei umgesetzt werden. Dies sei bei einem „extrem positiven” Telefonat mit Trump vereinbart worden, sagte Erdogan am Dienstag vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara.

Die Türkei zog zahlreiche Truppen an der Grenze zusammen Foto: APA (AFP)
Die Türkei zog zahlreiche Truppen an der Grenze zusammen Foto: APA (AFP)

Die Schaffung der 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone” an der türkischen Grenze sei eine Vereinbarung von „historischer Bedeutung”. Erdogan sagte nach der Rede vor Journalisten, die Schaffung der „Sicherheitszone” könne zusammen mit der internationalen Anti-IS-Koalition erfolgen, der auch die Türkei angehört.

”Wenn die Koalition, insbesondere die USA, uns logistische und materielle Unterstützung stellt, können wir eine solche Sicherheitszone umsetzen”, sagte Erdogan und fügte hinzu, die Zone könnte auch über 30 Kilometer hinaus ausgedehnt werden. Eine 30 Kilometer breite „Sicherheitszone” an der Grenze würde Städte wie Kobane, Tal Abjad und Qamishli umfassen, und den Rückzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus einem Gebiet von mehr als 12.000 Quadratkilometern erfordern.

Trump hatte am Sonntag eine „Sicherheitszone” von 20 Meilen (rund 30 Kilometer) ins Gespräch gebracht, sich aber weder dazu geäußert, wo sie geschaffen, noch von wem sie durchgesetzt werden sollte. Die türkische Regierung zeigte sich am Montag offen für Trumps Vorschlag, reagierte jedoch empört auf dessen Drohung, die USA würden „die Türkei wirtschaftlich zerstören, wenn sie die Kurden attackiert”.

Am Montagabend telefonierte Erdogan mit Trump, wobei sie nach Angaben aus Ankara über eine „vom Terrorismus befreite” Zone sprachen. Außerdem hätten sie vereinbart, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu „vertiefen”. Aus dem Weißen Haus hieß es, Trump habe zugesichert, die Sicherheitsbedenken der Türkei zu berücksichtigen. Zugleich habe er aber betont, dass die Sicherheit der US-Verbündeten in Syrien gewährleistet werden müsse.

Laut US-Außenminister Mike Pompeo soll die geplante „Sicherheitszone” sowohl die Türkei als auch die mit den USA verbündeten YPG schützen, die große Gebiete im Nordosten Syriens kontrollieren. Die Türkei fordert schon seit Jahren die Schaffung einer solchen Zone an ihrer Grenze, doch war sie damit bei Trumps Vorgänger Barack Obama auf Ablehnung gestoßen.

Der Umgang mit der YPG sorgt seit Jahren für heftigen Streit zwischen den USA und der Türkei. Ankara sieht die syrische Kurdenmiliz als Bedrohung, weil sie eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft. Die USA unterstützen die YPG jedoch mit Waffen und Luftangriffen im Kampf gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat” (IS) in Syrien.

Die Türkei ist bereits mehrfach gegen die YPG vorgegangen, und Erdogan droht seit Mitte Dezember immer wieder mit einer neuen Offensive. Kurz vor Weihnachten kündigte Trump überraschend an, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen, da die IS-Miliz besiegt sei, relativierte dies aber inzwischen wieder. Sein Sicherheitsberater John Bolton machte einen US-Abzug unter anderem von Garantien der Türkei für die Sicherheit der YPG abhängig.

Die Türkei zog in den vergangenen Wochen zahlreiche Truppen an der Grenze zusammen, erklärte jedoch, mit einer Offensive auf den Abzug der US-Truppen warten zu wollen. Die regierungsnahe Zeitung „Daily Sabah” berichtete am Dienstag, dass erneut Militärkonvois in der Region angekommen seien.

Vor dem Abzug der US-Truppen aus Syrien steht ein weiteres Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kreml-Chef Wladimir Putin bevor. Er werde Putin „höchstwahrscheinlich am 23. Jänner” treffen, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Zum Ort des Treffens sagte Erdogan demnach nichts. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Russland ist als Verbündeter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad von entscheidender Bedeutung bei der Neuordnung Syriens.

Unterdessen ist der neue UNO-Vermittler Geir Pedersen zu seinem ersten Syrien-Besuch seit Amtsantritt in Damaskus eingetroffen. Er traf in Damaskus mit Außenminister Walid al-Muallim zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete. Al-Muallim erklärte demnach, Syrien sei bereit, mit Pedersen zu kooperieren, um dessen Arbeit zu einem Erfolg zu verhelfen. Ziel sei es, eine politische Lösung für die Krise in Syrien zu finden. Beiden Seiten geht es bei den Gesprächen vor allem darum, sich kennenzulernen. SANA zitierte Pedersen mit den Worten, er sei nach Damaskus gekommen, um sich den Standpunkt der syrischen Regierung anzuhören. Er werde größte Anstrengungen unternehmen, um eine politische Lösung zu finden. Unklar war zunächst, ob der norwegische Diplomat auch Syriens Machthaber Bashar al-Assad treffen wird.

In der Region kämpfen die mit den USA verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS). Rund 10.000 Menschen sind laut UNICEF vor heftiger Gewalt auf der Flucht. Familien müssten ohne Schutz und grundlegende Versorgung über Tage in der Kälte ausharren.

apa/ag./dpa

stol