Samstag, 16. Januar 2021

USA wappnen sich gegen Ausschreitungen bei Bidens Amtseinführung

In den USA wächst die Sorge vor landesweiten Ausschreitungen bei der Amtseinführung von Präsidenten Joe Biden. Die Bundesbehörden nahmen in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten fest. Der scheidende Vizepräsident Mike Pence telefonierte vor dem Hintergrund der Spannungen um die Regierungsübergabe mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris. Biden setzte in der Corona-Pandemie ein Zeichen und verlieh seinem obersten wissenschaftlichen Berater Kabinettsrang.

Die Sicherheitsbehörden warnen vor Ausschreitungen bewaffneter Trump-Unterstützer in der Hauptstadt Washington und allen 50 US-Staaten.
Die Sicherheitsbehörden warnen vor Ausschreitungen bewaffneter Trump-Unterstützer in der Hauptstadt Washington und allen 50 US-Staaten. - Foto: © APA/getty / Michael M. Santiago
Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump vergangene Woche verstärkte die Festnahme in Florida Befürchtungen, es könne bei der Amtsübergabe an Biden am kommenden Mittwoch erneut zu Gewalt kommen. Der Festgenommene aus Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen, teilte das Justizministerium am Freitag mit.

Der Verdächtige, ein ehemaliger Soldat, hatte den Angaben zufolge in Online-Netzwerken dazu aufgerufen, die geplanten Demonstrationen gegen Bidens Amtseinführung gewaltsam zu stoppen. Er habe Videos von sich mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter rekrutiert.

Beispiellose Sicherheitsvorkehrungen in Washington

Floridas Gouverneur Ron DeSantis ordnete wegen der angespannten Lage die Mobilisierung der Nationalgarde in seinem Bundesstaat an. Eine Verfügung des republikanischen Gouverneurs, wonach die Nationalgarde die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen solle, gilt bis Sonntag kommender Woche. Die Sicherheitsbehörden warnen vor Ausschreitungen bewaffneter Trump-Unterstützer in der Hauptstadt Washington und allen 50 US-Staaten.

In Washington bereiten die Behörden mit Blick auf die öffentliche Amtseinführung Bidens beispiellose Sicherheitsvorkehrungen vor. Die National Mall in der US-Hauptstadt werde gesperrt, der Grünstreifen vor dem Kapitol sei bis mindestens kommenden Donnerstag nicht mehr zugänglich, teilte die Behörde National Park Service (NPS) mit.

Normalerweise versammeln sich auf der National Mall bei Amtseinführungen von US-Präsidenten Hunderttausende Menschen.Demonstrationen sind am US Navy Memorial und im John Marshall Park zugelassen. Die Demonstranten müssen jedoch eine Genehmigung vorweisen und werden vor dem Einlass kontrolliert. Insgesamt 20.000 Nationalgardisten werden in der US-Hauptstadt im Einsatz sein.

Pence telefonierte mit Nachfolgerin Harris

Biden feilte unterdessen weiter an seiner künftigen Regierungsmannschaft und verlieh dem obersten wissenschaftlichen Berater Kabinettsrang. Der Biologe Eric Lander wird das Büro für Wissenschafts- und Technologie-Politik (OSTP) im Weißen Haus leiten und die Regierung beraten, wie Biden mitteilte. Lander ist Genetiker und hatte an der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts mitgewirkt.

Inmitten der angeheizten Stimmung telefonierte der scheidende Vizepräsident Pence mit seiner Nachfolgerin Harris. Die „New York Times“ berichtete, Pence habe Harris gratuliert und ihr Hilfe angeboten. Es war demnach das erste Gespräch der beiden seit ihrem Aufeinandertreffen bei einem Fernseh-Wahlkampfduell im Oktober vergangenen Jahres.

Der abgewählte Präsident Donald Trump hat seinen Nachfolger Biden dagegen auch mehr als 2 Monate nach der Wahl noch nicht angerufen. Der Rechtspopulist hat seine Niederlage bisher nicht eingeräumt und hält an seinen unbelegten Behauptungen fest, es habe massiven Wahlbetrug gegeben.

Bidens Amtseinführung ohne Trump

Trump wird Stunden vor Bidens Vereidigung am kommenden Mittwoch Washington verlassen und zu seinem Golfclub Mar-a-Lago in Florida fliegen, wo er künftig leben will. Das bestätigte ein Regierungsvertreter am Freitag. Trump hatte kürzlich erklärt, er werde Bidens Amtseinführung nicht beiwohnen. Er ist damit der erste US-Präsident seit mehr als 150 Jahren, der der Vereidigung seines Nachfolger fernbleibt.

Wenige Tage vor Trumps Amtsende richteten die US-Bundesbehörden erneut einen Todeskandidaten hin. Der 48-jährige Afroamerikaner Dustin Higgs sei in der Nacht auf Samstag durch die Giftspritze im Bundesgefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana hingerichtet worden, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf die US-Gefängnisverwaltung. Higgs soll 1996 gemeinsam mit 2 Freunden 3 junge Frauen in ein Naturschutzgebiet in der Nähe von Washington verschleppt und dort ihre Tötung angeordnet haben. Es war die 13. Hinrichtung seit dem Sommer und die letzte unter Trumps Präsidentschaft. Kürzlich war in den USA die erste Frau nach 67 Jahren hingerichtet worden.

apa/afp/stol