Dienstag, 28. Mai 2019

Van der Bellen enthebt Regierung ihres Amtes

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am heutigen Dienstag die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihres Amtes entheben. Tags zuvor war dem Kabinett in einer Sondersitzung des Nationalrats das Misstrauen ausgesprochen worden. Das Staatsoberhaupt wird danach Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betrauen.

Van der Bellen und die scheidenden Regierungs-Mitglieder Foto: APA
Van der Bellen und die scheidenden Regierungs-Mitglieder Foto: APA

Löger soll die Geschäfte solange führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.

Löger wird Kurz auch beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten.

apa

stol