Varesco: „Die SVP muss aufpassen, dass aus dieser Ruhe keine Grabesruhe wird“ - Politik

Im Oktober 2023 haben die Südtiroler einen neuen Landtag gewählt, Arno Kompatscher hat vor knapp einem Jahr seine letzte Amtszeit begonnen. Wie lautet dein erstes Fazit? Barbara Varesco: Es war ein sehr turbulenter Start. Viele haben es Kompatscher und der SVP übelgenommen, dass sie mit den Rechtsparteien ins Boot gestiegen sind. Es hat dann gleich danach den Ausstieg von Andreas Leiter Reber von den Freiheitlichen gegeben, die Koalition ist auf knappe 18 Sitze zusammengeschrumpft und kurioserweise dadurch auch etwas stabiler geworden. Der erste Gradmesser dieser neuen Regierung ist der Haushalt, und der Haushalt ist eigentlich ein recht ausgewogener, es gibt auch sehr viel Geld zu verteilen mit 8 Milliarden Euro. Aber insgesamt leidet diese Landesregierung und insgesamt die Politik unter einem Imageproblem. Viele Bürger waren wenig glücklich über die Lohnerhöhung für die Politiker, die es vor Weihnachten gab. Ist es nicht äußerst ungeschickt von der Politik, die Leibrenten einzuführen nach dem Rentenskandal von 2014? Varesco: Es ist ja nicht eine Einführung der Leibrenten, es bleibt ein beitragsbezogenes System, allerdings kommen da sehr große Beträge heraus. Wir haben seit 2024 nicht nur eine neue Landesregierung, auch die SVP hat einen neuen Obmann gewählt: Dieter Steger. Ist er der neue starke Mann der SVP oder hättest du mehr von ihm erwartet? Varesco: Steger hat von vornherein gesagt, dass er nur ein Übergangsobmann sei. Er sieht seine Aufgabe darin, Ruhe in die Partei zu bringen, die in den vergangenen Jahren ja von Grabenkämpfen gebeutelt wurde. Das ist ihm zu einem guten Teil auch gelungen. Aber Steger ist eher ein Diplomat, der versucht auszugleichen, allerdings denke ich jetzt, dass man aufpassen muss, dass aus dieser Ruhe in der SVP nicht eine Grabesruhe wird. Stegers Vorgänger, Philipp Achammer, wird mittlerweile von vielen als Instagram-Landesrat bezeichnet, weil er jede Maßnahme, die er tut, auf Instagram oder Facebook stellt. Was sagst du dazu? Varesco: Achammer war immer ein Meister dieser sozialen Medien und hat sie immer sehr gut bedient und sein Image über die sozialen Medien gepflegt. Andererseits muss man einfach realistisch sein und der Wahrheit ins Auge schauen. Achammer wurde 2013 mit 15.000 Stimmen in den Landtag gewählt. 2018 schossen seine Stimmen fast schon kometenhaft nach oben mit rund 36.000 Stimmen. Er wurde fast schon als der nächste Landeshauptmann gehandelt. Bei den letzten Landtagswahlen 2023 verlor er dann wieder massiv an Stimmen. Damit dürften etwaige Ambitionen, der nächste Landeshauptmann zu werden, gestorben sein. Kommen wir zu einem anderen Thema: Anfang Dezember sind die Ermittlungen gegen René Benko, Heinz Peter Hager und andere Personen bekannt geworden. Man weiß, dass Hager ein enger Vertrauter des Landeshauptmanns ist, kann ihm das politisch schaden? Varesco: Ja, ich glaube schon, dass das jetzt keine angenehme Zeit wird für den Landeshauptmann. Wie eng seine Freundschaft zu Hager war oder ist, kann ich nicht beurteilen. Man muss aber auch sagen, dass gegen Kompatscher nicht ermittelt wird. Aber in der Politik ist die Glaubwürdigkeit ein großes Kapital und vielleicht hätte der Landeshauptmann besser getan, wenn er nicht so tun würde, als kenne er Hager nur von der anderen Straßenseite. Apropos Ermittlungen: In den Ermittlungsakten wird laut manchen Medien immer wieder ein bekannter Südtiroler Journalist genannt. Christoph Franceschini … Varesco: Ich schicke auch hier voraus, dass eben gegen Christoph Franceschini nicht ermittelt wird. Nüchtern betrachtet wird das Jahr 2025 wohl in die Geschichte eingehen, als ein Jahr, in dem in Südtirol zwei Leute entzaubert wurden: der Landeshauptmann als diese Lichtgestalt, die er für viele war, sowie Christoph Franceschini als moralische Instanz, die viele in ihm gesehen haben.