Während Deutschland, die Niederlande und Tschechien als Gegner einer Anerkennung eines palästinensischen Staates ohne Zustimmung Israels gelten, hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schon appelliert, die Gründung eines palästinensischen Staates „im Interesse von Israels Sicherheit“ zu unterstützen.Drei Wochen vor der geplanten Einreichung des Palästina-Antrags bei den Vereinten Nationen suchen die EU-Außenminister im polnischen Ostseebad Sopot nach einer Kompromissformel. So sollen „Fortschritte in Richtung Souveränität“ Palästinas zwar möglich sein, aber eben der große Schritt zur UNO-Vollmitgliedschaft nicht gesetzt werden. Die EU will damit verhindern, dass sie am Ende von den Ereignissen überrollt wird und sich spalten lässt.Die EU-Staaten könnten, so erklärten Diplomaten, Palästina demnach einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen nach dem Vorbild des Vatikans zugestehen. Dies wäre eine Aufwertung gegenüber dem derzeitigen UNO-Beobachterstatus, den bisher nur die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat. Als Beobachter könnten palästinensische Vertreter bei der UNO-Vollversammlung auch ohne Zustimmung anderer Staaten in die Debatte eingreifen und hätten auch das Recht zu antworten. EU-Diplomaten betonen, durch die Erwähnung des Wortes „Staat“ könnte dies aus palästinensischer Sicht als Fortschritt gewertet werden, ohne dass dies größere völkerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde.Die Anerkennung als Vollmitglied ist für die Palästinenser nicht in Sicht. Sie müsste von mindestens neun von 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats beschlossen werden. Ein Veto, das die USA bereits angedroht haben, würde eine Anerkennung verhindern. Die Vatikan-Option wäre zwar keine völkerrechtliche Anerkennung, aber ein diplomatischer Erfolg der Palästinenser. Erforderlich wäre dazu nur die Zustimmung der UNO-Vollversammlung.Kaum öffentliche FestlegungenDie meisten EU-Chefdiplomaten vermeiden noch öffentliche Festlegungen. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton beharrt offiziell weiter auf einer Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern und ließ auch noch keine Entwürfe zur Position der EU zirkulieren. Auch die Palästinenser seien intern über ihren Antrag noch nicht einig und am Ende sei jede Formulierung im Kontext des gesamten Textes zu sehen, betonen Diplomaten. Im Hintergrund tauche die Vatikan-Option aber immer häufiger auf, sagte ein EU-Diplomat. Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn erklärte, der Beobachter-Status nach diesem Modell sei „ein Minimum, auf das wir hinarbeiten sollten“.apa