Mittwoch, 06. Februar 2019

Venezolanische Armee blockiert Grenzübergang zu Kolumbien

Vor einer geplanten internationalen Hilfslieferung haben venezolanische Soldaten nach Oppositionsangaben einen Grenzübergang zu Kolumbien blockiert. Ein Tanklastwagen und ein riesiger Container versperrten am Dienstag die Tienditas-Brücke zwischen den Nachbarstaaten, wie Journalisten berichteten.

Lässt das Militär die Hilfsgüter über die Grenze? - Foto: APA (AFP)
Lässt das Militär die Hilfsgüter über die Grenze? - Foto: APA (AFP)

Die geplante Hilfslieferung war vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó koordiniert worden. Staatschef Nicolás Maduro lehnt solche Lieferungen strikt ab. Er bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. In Venezuela herrscht als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Die Opposition um Guaidó und die Nachbarländer wollten die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung zügig auf den Weg bringen. „Kolumbien will dabei helfen, dass die Hilfsgüter das venezolanische Volk erreichen”, sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo am Dienstag.

Hilfsgüter für Venezuela sollen in Kolumbien und Brasilien gesammelt werden

Während sich Trujillo mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington traf, kam unterdessen US-Sicherheitsberater John Bolton mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araújo zusammen. „Wir haben über die Unterstützung von Venezuelas Interimspräsidenten Guaidó gesprochen, eingeschlossen der Logistik, um humanitäre Hilfe für das venezolanische Volk bereitzustellen”, schrieb er auf Twitter. „Die Allianz zwischen den USA und Brasilien ist stärker denn je.” Die Hilfsgüter für Venezuela sollen in Kolumbien und Brasilien gesammelt und in den kommenden Tagen über die Grenze geschafft werden.

Im Machtkampf zwischen Guaidó und Staatschef Maduro wird die humanitäre Hilfe zur ersten Bewährungsprobe. „Die humanitäre Hilfe ist kein Almosen. Sie ist eine dringende Notwendigkeit für unser Land, für Hunderttausende Venezolaner, die weder Nahrungsmittel noch Medizin haben”, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro von der oppositionellen Partei Primero Justicia.

„Der Einzige, der die humanitäre Hilfe bremst, ist Nicolás Maduro”

Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben. Doch die Lebensmittel und Medikamente kommen nur in den Krisenstaat, wenn die Streitkräfte sie passieren lassen. „Soldaten an der Grenze, entweder ihr seid Teil des Problems oder ihr helft dem bedürftigen Volk”, sagte der Abgeordnete Pizarro. „Der Einzige, der die humanitäre Hilfe bremst, ist Nicolás Maduro.”

Die EU-Kommission kündigte am Dienstag an, fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das Geld solle unter anderem der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe dienen, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. 2018 habe die EU insgesamt 34 Millionen Euro für Venezuela bereitgestellt. Zudem plane die EU-Kommission, in Caracas ein Büro für humanitäre Hilfe zu eröffnen. Auch die USA, Kanada und Deutschland sagten Hilfen zu.

Maduro von Russland, China, Iran, Türkei, Kuba, Nicaragua und Bolivien gestützt

Guaidó hatte sich vor knapp 2 Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und bis Dienstag 19 EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. US-Präsident Donald Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress in Washington seine Unterstützung für Guaidó. „Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit”, erklärte Trump. Er verurteile die „Brutalität des Maduro-Regimes”, dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe, fügte Trump hinzu. Maduro hingegen wird von Russland, China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Nicaragua und Bolivien gestützt.

apa/dpa

stol