Sonntag, 16. Februar 2020

Venezuela fordert Anklage gegen US-Regierungsvertreter

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Untersuchung gegen Repräsentanten der US-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschheit beantragt. Das berichtete das Internet-Portal „amerika21.de“ am Sonntag.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro.
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. - Foto: © APA (AFP) / ZURIMAR CAMPOS
Im Fokus Venezuelas stehen dabei vor allem die einseitigen Sanktionen, welche die USA gegen das südamerikanische Land verhängt haben.
„Wir sind überzeugt, dass die Folgen dieser einseitigen Zwangsmaßnahmen Verbrechen gegen die Menschheit darstellen, in diesem Fall gegen die Zivilbevölkerung Venezuelas“, sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza laut „amerika21.de“ am Freitag in Den Haag.

Entsprechend müsse gegen diejenigen Personen, die wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Venezuela gefordert und angeordnet haben, ermittelt und sie müssten vor das IStGH gestellt werden.

Die US-Sanktionen seien eine flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der elementarsten Prinzipien des Völkerrechts, so der Diplomat weiter. Die Vorwürfe Venezuelas wurden gemäß Artikel 14 des Statuts des IStGH vorgelegt, wonach ein Vertragssaat „eine Situation, in der es den Anschein hat, dass ein oder mehrere der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen begangen wurden“ dem Gerichtshof zur Prüfung unterbreiten kann.

Die Sanktionen der USA gegen Venezuela wurden „amerika21.de“ zufolge bereits in der Vergangenheit international kritisiert.

Der UN-Sonderberichterstatter für einseitige Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, mahnte im Mai 2019, politische Differenzen zwischen Regierungen dürften niemals gelöst werden, indem „wirtschaftliche und humanitäre Katastrophen herbeigeführt werden, die die einfachen Menschen zu deren Schachfiguren und Geiseln macht“.

Zudem sei „Regime Change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot führen können“ nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen, erklärte der UN-Experte aus Algerien.

Die Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs vom Washingtoner Forschungsinstitut Centre for Economic and Policy Research (CEPR) kamen in einem Bericht vom April 2019 zum Schluss, dass die US-Strafmaßnahmen bis zu jenem Zeitpunkt rund 40.000 Menschen in Venezuela das Leben gekostet hatten.

„Durch die Sanktionen werden den Venezolanern lebensrettende Medikamente, medizinische Ausrüstungsgüter, Lebensmittel und andere notwendige Importe vorenthalten“, heißt es in der Studie.

Auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach sich unlängst generell gegen unilaterale Zwangsmaßnahmen aus. Diese widersprächen dem internationalen Recht, dem humanitären Völkerrecht, der UN-Charta und dem Prinzip der friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten, hielten die Mitgliedsstaaten in einem Beschluss fest.

Die USA unterstützen Oppositionschef Juan Guaidó. Dieser hatte sich vor gut einem Jahr als Parlamentschef zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert.

Die USA und andere Länder – darunter Österreich – haben ihn mittlerweile als legitimen Übergangsstaatschef anerkannt, allerdings kann er sich in Venezuela bisher nicht durchsetzen.

Österreich stellte sich zuletzt eindeutig auf die Seite von US-Präsident Donald Trump. Außenminister Alexander Schallenberg erklärte Anfang Februar bei einem USA-Besuch anlässlich eines Treffens mit seinem Amtskollegen Miko Pompeo, Österreich werde auf EU-Ebene auf weitere Sanktionen gegen das sozialistische Regime von Präsident Nicolás Maduro drängen.

Maduro ist international weitgehend isoliert, hält sich aber mit Hilfe des Militärs weiter an der Macht.

Die humanitäre Lage in dem einst reichen Land mit den weltgrößten Erdölreserven ist katastrophal. 4,5 Millionen der gut 30 Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen.

apa