Dienstag, 29. Januar 2019

Venezuelas Justiz beantragt Ausreisesperre gegen Guaido

Der venezolanische Generalstaatsanwalt hat am Dienstag eine Ausreisesperre gegen den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido beantragt. Zudem verlangte Tarek William Saab vor dem Obersten Gerichtshof, dass die Konten Guaidos eingefroren werden. Guaido zeigte sich unbeeindruckt.

Selbsternannter Staatschef Juan Guaido Foto: APA (AFP)
Selbsternannter Staatschef Juan Guaido Foto: APA (AFP)

Das Vorgehen des Generalstaatsanwalts reihe sich ein in die Drohgebärden gegen ihn und das Parlament, das von der Opposition dominiert wird, sagte der 35-Jährige. Er unterschätze die Gefahr einer Festnahme nicht, doch sei dies nichts Neues.

Als Mitglied der Nationalversammlung genießt Guaido Immunität, die nur von einem hohen Gericht aufgehoben werden kann

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolas Maduro und Guaido, der sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA und mehrere andere Staaten, darunter auch wichtige EU-Mitglieder, erkannten das gewählte Parlament beziehungsweise Guaido an. Russland und China unterstützen aber weiterhin Maduro.

Der Präsident kann sich bisher auch auf den Rückhalt der Armee und der Justiz verlassen. Generalstaatsanwalt Saab ist ein Anhänger Maduros und auch der Oberste Gerichtshof unterstützt die Regierung des Linksnationalisten.

apa/ag.

stol