Verbot von Diesel- und Benzinmotoren: Steht die EU ziemlich allein da? - Politik

In der EU sind die genauen Ziele noch nicht fertig beschlossen. Das EU-Parlament war sich im Februar dieses Jahres zwar bereits formell einig, aber im März kündigte Deutschland doch noch ein Veto gegen die Pläne an. Mit dem Vorhaben steht die EU aber keineswegs allein auf weiter Flur, wie im Internet suggeriert wird. In Wirklichkeit sind viel mehr Länder auf den Zug aufgesprungen. In zahlreichen Staaten rund um den Erdball finden ähnliche Überlegungen statt, die teilweise strenger als das Vorhaben der EU sind und auch schon konkreter gesetzlich verankert sind. Hintergrund der aufgekommenen Debatte: Deutschland und mittlerweile mehrere Länder, darunter auch Österreich, befürchten eine zu starke Beschränkung auf elektrische Antriebstechnologie. Sie fordern eine Prüfung der Nutzung von klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels), die auch in Verbrennern verwendet werden könnten. Die EU bot in den vergangenen Tagen bereits ein Entgegenkommen an. Demnach könnte eine Verwendung von solchen Kraftstoffen in Verbrennern möglich sein, solange die Motoren erkennen, falls doch Benzin oder Diesel getankt wird und mit einer automatischen Abschaltung reagieren. Ob dieser Vorschlag allen Mitgliedsstaaten genügt, bleibt offen. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing will den Vorschlag laut Reuters-Angaben nicht komplett zurückweisen, er sei für Deutschland aber problematisch, da Autohersteller neue Motoren entwickeln müssten. In mehreren Ländern ähnliche Verbote Unabhängig des Geplänkels in der EU arbeiten aber bereits auf der ganzen Welt Länder an Verboten für neue Verbrennungsmotoren. Diese sind allesamt nicht in der geteilten Karte eingezeichnet, obwohl sie ähnliche, manchmal sogar strengere Überlegungen veröffentlicht haben. In der direkten Umgebung der EU finden sich in gleich 3 Ländern frühere Stichtage für ein Verbot der Zulassung von Verbrennern. So wollen etwa Island und Großbritannien ab dem Jahr 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennern mehr auf den Markt bringen. Norwegen will sogar ab dem Jahr 2025 nur noch Personenfahrzeuge und Kleinlaster ohne Emissionen zulassen. Blickt man über mehrere Ländergrenzen und Gewässer hinweg, wird etwa auch in Israel ein Verkaufsverbot von Verbrennern mit 2030 angepeilt. Bis zum Jahr 2035 wollen dies auch Kanada und Chile erreichen. Überlegungen und schrittweise Umsetzungen sind auch in den USA , in Australien , Japan und China zu beobachten. Sri Lanka will Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2040 sogar gänzlich von den Straßen bringen. Staaten, Städte und Produzenten engagiert Eine Unterstützung einiger weiterer Länder, Städte und sogar Automobilhersteller belegt eine im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP26 im Jahr 2021 veröffentlichte Erklärung. Hier unterzeichneten etwa die Unternehmen Mercedes-Benz, Volvo, Daimler, Ford oder General Motors, dass neu verkaufte Autos und Kleinbusse bis 2040 &bdquo;und in führenden Märkten nicht später als 2035“ emissionsfrei sein sollen. Neben wichtigen Industrieländern sind auch Schwellen- und Entwicklungsländer vertreten. Die Türkei oder Uruguay , aber auch afrikanische Länder wie Kenia und Ruanda gehörten zu den Unterzeichnern. Das Aus für Verbrennungsmotoren wird als wichtige Maßnahme für die Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes erachtet. In der EU ist es Teil des &bdquo;Fit für 55“-Pakets und soll Mitgliedsstaaten unterstützen, &bdquo;ihre höheren nationalen Ziele im Rahmen der Lastenteilungsverordnung zu erreichen, und technologische Innovationen in diesem Sektor anregen“. Das Ergebnis des Faktenchecks der Nachrichtenagentur APA lautet daher: Die in sozialen Medien geteilte Weltkarte ist falsch. Nicht nur die EU arbeitet auf ein Verbot der Verbrennungsmotoren hin, auch zahlreiche andere Länder auf der ganzen Welt haben ähnliche Verbote zum Teil auch schon früher geplant.