Freitag, 21. August 2015

Verbot von Tirol-Shirts illegal?

Berichte über ein Verbot von Kleidungsstücken mit dem Tiroler Adler bzw. der Aufschrift "Dem Land die Tirol die Treue" und "Südtirol" an einer Lananer Schule sorgten für Aufsehen. Laut einem Rechtsgutachen sei ein solches Verbot nicht nur undemokratisch, sondern gleichzeitig verfassungswidrig.

Solche Shirts sind an der Lananer Mittelschule nicht erwünscht.
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Solche Shirts sind an der Lananer Mittelschule nicht erwünscht.

Poloshirts mit dem Tiroler Adler sowie der Aufschrift "Dem Land die Tirol die Treue" und "Südtirol" sollen an der Lananer Mittelschule verboten worden sein. (STOL hat berichtet)

In einer Presseaussendung weist die Partei Süd-Tiroler Freiheit (STF) auf ein entsprechendes Rechtsgutachten hin. "Aus diesem geht hervor, dass Schulen das Tragen von patriotischen T-Shirts (z.B. "Dem Land Tirol die Treue") und die Verwendung von Werbeartikel (z.B. Aufkleber mit Tiroler Adler) nicht verbieten dürfen", betont Werner Thaler, Leitungsmitglied der Partei.

Die Süd-Tiroler Freiheit wolle nun im Landtag eine Anfrage einbringen, ob alle Details zum Vorfall in Lana in Erfahrung zu bringen.

"Schule nicht dazu berechtigt"

"Nachdem die Süd-Tiroler Freiheit immer öfter Beschwerden bezüglich des Verbotes ihrer Werbemittel, einschließlich des Tiroler Schulmerkheftes, erhielt, hat die Süd-Tiroler Freiheit vor einigen Jahren bei der damaligen Kinder- und Jugendanwältin, Dr.in Vera Nicolussi-Leck, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben", erklärt das Leitungsmitglied der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler.

Aus dem Gutachten geht laut Süd-Tiroler Freiheit unter anderem klar hervor, dass Schulen in Ausübung ihrer Verwaltungs- und Organisationsautonomie nicht berechtigt sind, ein Verbot der Verbreitung von Merkheften, Leibchen und anderer Werbemittel von politischen Parteien auszusprechen.

Dies würde dem Artikel 21 der Verfassung widersprechen, der das Recht auf Äußerung der eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung festschreibt. Zudem räumt Artikel 49 jedem Bürger das Recht ein, in demokratischer Form an der Ausrichtung der Staatspolitik mitzuwirken. 

Diskriminierungsverbot von Schülern 

"Vorausgesetzt wird, dass besagte Werbemittel nicht der Rechtsordnung widersprechen und außerhalb der Schule produziert und vertrieben werden. Dieses Recht auf Verbreitung der eigenen Meinung wird zudem durch geltendes EU-Recht, die europäische Menschenrechtskonvention und internationales Recht geschützt", schreibt die Süd-Tiroler Freiheit in ihrer Presseaussendung. 

Zudem bestehe ein Diskriminierungsverbot von Schülern aufgrund ihrer politischen Ansichten.

Pöder: "Bedenklich für die Demokratie" 

Als bedenklich für die Demokratie bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, in einer Presseaussendung das Verbot an Schulen, Bekleidung mit der Aufschrift "Dem Land Tirol die Treue" zu tragen.

Auch Pöder wolle eine Landtagsanfrage dazu einbringen. 

stol 

stol