Sonntag, 18. April 2021

Verbotsverfahren für Nawalny-Fonds verschärft autoritäre Tendenzen

Während der hungerstreikende Alexej Nawalny in Lebensgefahr schweben soll, hat die Staatsanwaltschaft Moskau am Wochenende mit der Ankündigung, Organisationen des Oppositionellen verbieten zu wollen, für einen Paukenschlag gesorgt.

Während der hungerstreikende Alexej Nawalny in Lebensgefahr schweben soll, hat die Staatsanwaltschaft Moskau am Wochenende mit der Ankündigung, Organisationen des Oppositionellen verbieten zu wollen, für einen Paukenschlag gesorgt.
Während der hungerstreikende Alexej Nawalny in Lebensgefahr schweben soll, hat die Staatsanwaltschaft Moskau am Wochenende mit der Ankündigung, Organisationen des Oppositionellen verbieten zu wollen, für einen Paukenschlag gesorgt. - Foto: © APA (AFP) / HANDOUT
Sollte das Verbot bestätigt werden, hätte sich Russland damit noch weiter in einen autoritären Staat verwandelt, erklärte Experte Andrej Kolesnikow der APA.

3 Nawalny-Fonds würden hinter der Fassade liberaler Slogans an einer sozialen und gesellschaftspolitischen Destabilisierung arbeiten und damit Grundlagen für Veränderungen der verfassungsgemäßen Ordnung schaffen, begründete die Staatsanwaltschaft am Freitagabend ihren Antrag, die Organisationen vom Moskauer Stadtgericht als extremistisch klassifizieren zu lassen.

Mitarbeitern und Mitstreitern drohen lange Haftstrafen

Das Prozedere, den Fonds für Kampf gegen Korruption (FBK), den Fonds zur Verteidigung der Bürgerrechte (FSPG) sowie die Stäbe Nawalnys dadurch verbieten zu lassen, könnte innerhalb von eineinhalb Monaten erledigt sein, zitierte der russische BBC-Dienst den Moskauer Extremismusexperten Aleksandr Werchowski.

Anschließend drohen allen Mitarbeitern und Mitstreitern Nawalnys, die sich von den Organisationen nicht distanziert haben, langjährige Haftstrafen. Seit etwa 2017 alle Vereinigungen der Zeugen Jehovas in Russland wegen Extremismus verboten wurden, wurden 463 russische Angehörige dieser Religionsgemeinschaft angeklagt, 55 befinden sich derzeit im Gefängnis.

Ausweg aus Sackgasse gefunden

Russlands Mächtige hätten mit dem Verbot der Organisationen einen Ausweg aus einer Sackgasse gefunden, erläuterte am Samstag Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum der APA. „Indem die Nawalny-Mitstreiter zu Extremisten erklärt werden, können ihre Aktivitäten drastisch reduziert und ihre Teilnahme bei jedem irgendwie mit Nawalny verbundenen Protest kriminalisiert werden“, erklärte der russische Innenpolitikexperte. Dies würde nicht nur Manipulationen bei Wahlen erleichtern, Russland trete damit auch in das nächste Stadium bei der Entwicklung eines vollwertigen Autoritarismus, betonte er.

Das Verbot der Nawalny-Fonds eröffnete Möglichkeiten für vergleichsweise großangelegte Repressionen und die Zerschlagung des Kerns der politischen Opposition, die mit der Unterdrückung der sowjetischen Dissidentenbewegung in den 1970er-Jahren vergleichbar sei, analysierte Kolesnikow.

Unter Führung des damaligen KGB-Chefs – höchster Vorgesetzter eines KGB-Mitarbeiters namens Wladimir Putin – und späteren KPdSU-Generalsekretärs Juri Andropow war die Dissidentenbewegung weggehend zerschlagen worden. Hunderte Kritiker des sowjetischen Staates wurden damals wegen politischer Delikte verfolgt, viele davon in die Emigration getrieben. Eine zentrale Rolle bei diesen Repressionen spielte die ideologische, fünfte Hauptabteilung des sowjetischen KGB, in deren Traditionen nunmehr der Dienst zum Schutz der verfassungsgemäßen Ordnung und zur Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdiensts FSB steht.

Nawalny: Drohendes Nierenversagen und möglicher Herzstillstand

Laut Angaben der Recherche-Plattform Bellingcat, die Bewegungsprofile von russischen Geheimdienstlern analysieren konnte, war just diese auch als „Zweiter Dienst“ bezeichnete FSB-Abteilung im vergangenen August maßgeblich in den Giftanschlag auf Nawalny involviert gewesen.
Der Oppositionspolitiker selbst wurde im Jänner nach seiner Rückkehr nach Russland verhaftet und befindet sich nunmehr in einem Straflager in der Region Wladimir, wo er seit mehr als 2 Wochen mit einem Hungerstreik medizinische Behandlung durchsetzen möchte.

Mitstreiter veröffentlichten am Samstag bedenkliche Angaben zu Nawalnys Blutbild, die Rede war von einem drohenden Nierenversagen sowie einem möglichen Herzstillstand. „Sollten diese Analysen stimmen, liegt eine Hyperkaliämie vor und mit 7,1 Millimol pro Liter Werte, die die Einlieferung in eine Intensivstation indizieren“, erklärte der Moskauer Intensivmediziner Alexej Erlich am Samstagabend im russischen Fernsehsender Doschd. Intensive Appelle aus Russland und dem Ausland, den Politiker medizinisch professionell behandeln zu lassen, zeigten zunächst keine Wirkung.

apa

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