Donnerstag, 28. Januar 2021

Verfahren gegen Salvini – Di Maio und Lamorgese sollen aussagen

Im Rahmen des Verfahrens gegen den italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini im Fall des Schiffs „Gregoretti“ will der Richter aus der sizilianischen Stadt Catania, Nunzio Sarpietro, Außenminister Luigi Di Maio und Innenministerin Luciana Lamorgese vorladen.

Bei einer Verurteilung droht Matteo Salvini im schlimmsten Fall eine lange Haftstrafe.
Bei einer Verurteilung droht Matteo Salvini im schlimmsten Fall eine lange Haftstrafe. - Foto: © APA/afp / FILIPPO MONTEFORTE
Die Befragung wird am 19. Februar in Catania stattfinden, sagte der Richter, der am Donnerstag in Rom bereits Regierungschef Giuseppe Conte befragte.

Die Befragung fand am Donnerstag im Sitz der Regierung in Rom statt. Anwesend waren laut Medienangaben auch der rechtspopulistische Politiker Salvini und dessen Rechtsanwältin Giulia Bongiorno. In der Voranhörung für einen möglichen Prozess geht es um Salvinis drakonische Migrationspolitik.

„Ich bin zufrieden, denn aus der Voranhörung Contes ist klar hervorgegangen, dass ich als Minister Italien und die Italiener geschützt habe“, betonte der Lega-Chef nach dem Treffen mit Sarpietro im Regierungssitz Palazzo Chigi. „Conte hat starke Kooperationsbereitschaft bewiesen. Seine Antworten waren sehr gründlich“, erklärte der Richter.

Die Ermittler werfen dem Chef der stärksten Oppositionspartei Lega Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor, weil er im Jahr 2019 130 Migranten auf dem Küstenwachen-Schiff „Gregoretti“ auf See ausharren ließ, bis sich andere EU-Länder zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten.

Der Mailänder war damals im ersten Kabinett unter Conte Innenminister. Er hatte bereits zu 2 Voranhörungen in diesem Fall erscheinen müssen. Bei einer Verurteilung droht Salvini im schlimmsten Fall eine lange Haftstrafe. Der 47-Jährige hatte immer wieder betont, gemeinsam mit Conte gehandelt zu haben. Conte war Premier einer Regierung der Lega und der Fünf Sterne-Bewegung.

apa