Samstag, 12. Dezember 2020

Verfahren gegen Salvini: 2 italienische Ex-Minister sagen aus

In der sizilianischen Stadt Catania hat am Samstag die Voranhörung für einen möglichen Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini begonnen.

Voranhörung für einen möglichen Prozess gegen Salvini.
Voranhörung für einen möglichen Prozess gegen Salvini. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI
Der Lega-Chef erschien vor Gericht zusammen mit 2 weiteren Ex-Ministern, die als Zeugen vorgeladen wurden. Dabei handelt es sich um Ex-Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta und um Ex-Verkehrsminister Danilo Toninelli.

Ursprünglich hatte das Gericht von Catania auch Italiens Regierungschef Giuseppe Conte für Samstag vorgeladen. Der Premier bat aber kurzfristig um einen Termin mit dem Richter bei sich in Rom. An welchem Tag Conte aussagen sollte, war zunächst nicht bekannt.

Salvini wird Freiheitsberaubung vorgeworfen

„Ich habe mich dafür eingesetzt, um das zu tun, was ich den Italienern versprochen hatte: Den Menschenhandel und das Geschäft mit der illegalen Migration zu stoppen“, sagte Salvini vor Beginn der Anhörung laut Medienangaben vom Samstag.

Salvini wird wegen Freiheitsberaubung im Fall der Blockade des Küstenwacheschiffs „Gregoretti“ vorgeworfen. Der Ex-Innenminister hatte im Juli 2019 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs de facto festgesetzt. Der 47-jährige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte der „Gregoretti“ drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Entscheidung im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen

Salvini behauptet, dass er die Entscheidung, die Geflüchteten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem für Flüchtlinge zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsse auch gegen den damaligen und aktuellen Premier Conte Anklage erhoben werden.

Der Lega-Chef betonte, er habe als Innenminister stets zum Schutz der italienischen und europäischen Grenzen gehandelt. Daher bat er um die Vorladung der Ex-Minister Trenta und Toninelli.

Palermo: Vorverhandlung in weiterem Prozess gegen Salvini

Parallel zur Voranhörung in Catania lief am Samstag in Palermo die Vorverhandlung in einem weiteren Prozess gegen Salvini. Auch in diesem Fall werden dem Lega-Chef Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Am Verfahren nimmt die spanische NGO Open Arms als Nebenkläger teil.

Salvini hatte im August 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ mit 163 Migranten an Bord 21 Tage auf dem Meer blockiert, davon sieben Tage vor der Küste Lampedusas. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen.

apa

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