Mittwoch, 16. November 2016

Verfassung: SVP-Altmandatare warnen vor "historischem Fehler"

Die Absicht der SVP-Altmandatare am Dienstag wäre es eigentlich gewesen, eine Nein-Resolution für das Referendum über die Verfassungsreform zu verabschieden - daraus wurde aber nichts.

Das Referendum über die italienische Verfassungsreform scheidet die Geister.
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Das Referendum über die italienische Verfassungsreform scheidet die Geister. - Foto: © shutterstock

Das wird wohl auch damit zusammenhängen, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Parteiobmann Philipp Achammer für ein Ja werben. Übrig blieb dann ein geharnischtes 6-Punkte-Argumentarium, für das sich 7 der 9 anwesenden Altmandatare aussprachen, wie die "Dolomiten" in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichten. 

Das Argumentarium schickte Franz Pahl am Mittwoch an die Medien. Das Ziel der Südtirol-Politik sei eine "starke, dynamische Autonomie", steht in dem Schriftstück. Diese werde jedoch mit der Zustimmung zur neuen Verfassung gefährdet.

Durch "neuen Zentralismus" (Punkt 1) erhalte das Verfassungsgericht gegen Südtirol eine noch stärkere Handhabe. Die "Schutzklausel" (Punkt 2) gelte nur einmal und schütze nicht ausreichend. Es bestehe "kein dauerndes Vetorecht" (Punkt 3) des Landtages und weiterhin "keine internationale Garantie" (Punkt 4): Die allgemeine Bindung des Pariser Vertrages und die österreichische Schlusserklärung zum Paketabschluss greifen laut Altmandatare nicht unmittelbar.

Unter "alle Macht an eine Partei" (Punkt 5) warnen die SVP-Altmandatare davor, dass mit Verfassungsreform und dem neuen Wahlgesetz alle Macht im Staate an eine einzige Partei falle. Die Stimmen der SVP in Rom beeinflussten dann gar nichts mehr. Eine "Zustimmung Südtirols" (Punkt 6) sei deswegen fatal. "Eine Minderheit sollte nie für den Zentralismus stimmen", warnen die Altmandatare. "Das wäre ein historischer Fehler."

stol

stol