Während die SVP an der Vollautonomie festhält, gehen die Freiheitlichen in die Offensive: Am Mittwoch haben sie in Bozen einen Verfassungsentwurf für einen Freistaat Südtirol vorgelegt.Am jetzigen Zustand festhalten, das wollen Südtirols „Blaue“ nicht. Es drohe eine „Ver-Elsässerung“ der Südtiroler Gesellschaft, Gefahr vom Zentralstaat für die Autonomie und eine Aufweichung des Proporzes.Andererseits sei die im EU-Recht verankerte „Quasi-Staatlichkeit“ politisch „außerordentlich schwierig umzusetzen“ da die meisten EU-Staaten vor weitgehenden Autonomien und Minderheitenrechten Angst hätten, betonten die Freiheitlichen am Mittwoch.Freistaat Südtirol: Die Idee einer „ethnischen Partnerschaft“ Für sie gibt es nur eine Option: den Freistaat, nach der Idee einer „ethnischen Partnerschaft“, mit eigener Regierung und einem vom Volk gewählten Ministerpräsidenten.Um die Idee zu konkretisieren, wurde der Innsbrucker Universitätsprofessor Peter Pernthaler von den Freiheitlichen beauftragt, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten.Pernthaler hat diesen am heutigen Mittwoch vorgestellt. „Die Freistaat-Lösung beruht auf dem völkerrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrecht“, betonte er. Die Forderung der Freiheitlichen sei daher realistisch.In drei Schritten zum Freistaat: Schutzmachtstellung für ItalienerSchritt eins dahin: Die Bevölkerung müsse aufgeklärt werden, insbesondere die italienische Sprachgruppe, um sie über das in der Verfassung vorgesehene System der „ethnischen Partnerschaft“ zu informieren.Schritt zwei: Nach Aufklärungskampagnen müsse das Volk abstimmen und zwar über die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes für Südtirol.Schritt drei: Sollten sich die Südtiroler für die Selbstbestimmung aussprechen, müsse auf italienischer und österreichischer Ebene über die völkerrechtliche Durchführung des Projektes auf „friedlichem Wege“ verhandelt werden.Und zwar: „Über die neue Schutzmachtstellung Italiens für die italienische Sprachgruppe und die besonderen Beziehungen Südtirols mit Österreich.“Als erfolgreiche Beispiele führte Pernthaler Montenegro an.Der Freistaat sei von seiner Bevölkerung und seinem Staatsgebiet her mit Südtirol vergleichbar.Südtiroler Ministerpräsident: Vom Volk gewähltDie Freiheitlichen schlagen ein „demokratisch-rechtsstaatliches System“ mit Gemeinde-Autonomie vor, das inhaltlich dem derzeitigen politisch-staatsrechtlichen System Südtirols und der EU-Verfassung entsprechen müsse.Südtirol wäre dann kein Selbstverwaltungsorgan mehr, sondern ein Staat mit Regierung, eigenen Ministern und einem vom Volk gewählten Ministerpräsidenten. Auch eine eigene Sicherheitspolizei und eine neue Zivil- und Strafgerichtsbarkeit müsse her, so die Freiheitlichen.Gleichberechtigung der drei Sprachgruppen: Proporz soll aber bleibenEin weiterer zentraler Punkt im Verfassungsentwurf der Freiheitlichen, ist der „Schutz der Sprachgruppen“: Die Freiheitlichen fordern die Gleichberechtigung der drei Sprachgruppen – bei gleichzeitiger Beibehaltung des ethnischen Proporzes.Sie verstehen darunter eine „ethnische Partnerschaft der Sprachgruppen“, die nach wie vor eine Abstimmung nach Sprachgruppen und die Bestimmung des Landtagspräsidenten bzw. die Ernennung der Mitglieder der Staatsregierung nach Proporz vorsieht.Auch im Bildungswesen, unterstreichen die Freiheitlichen im Verfassungsentwurf, „gelten Sprachrechte“.Die Verfassung selbst müsse vom Landtag beschlossen werden und dann im Rahmen einer Volksabstimmung bestätigt werden.Italien als Schutzmacht, Österreich als „spezieller Freund“Detail am Rande: Nicht mehr Österreich würde dann eine Schutzmachtstellung einnehmen, sondern Italien für die italienischsprachige Bevölkerung.Für Österreich sehen die Freiheitlichen einen „speziellen Freundschaftsvertrag“ vor.joi