Auf Grund des Immunitätsgesetzes war ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi ausgesetzt worden. Die 15 Verfassungsrichter gaben ihren Beschluss nach zweitägigen Beratungen bekannt. Das Urteil der Richter ist ein harter Schlag für den bereits von Skandalen geplagten Ministerpräsidenten.Verfassungsgesetz notwendigDie Verfassungsrichter urteilten, dass die Immunität für den Ministerpräsidenten und hochrangige Politiker lediglich mit einem Verfassungsgesetz eingeführt werden könnte. Dies erfordert mindestens zwei Abstimmungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die von der Koalition verabschiedete Immunität war hingegen bloß als normales Gesetz gebilligt worden.Der Rechtsanwalt Berlusconis, Gaetano Pecorella, betonte, dass das Urteil der Verfassungsrichter keine politischen Auswirkungen für die Regierung Berlusconi haben werde. „Nach dem Urteil können lediglich die Prozesse gegen Berlusconi wieder eröffnet werden", so Pecorella.Opposition erfreut über UrteilIndes begrüßte die oppositionelle PD das Urteil. „Endlich geht eine Ära zu Ende. Berlusconi kann nicht mehr unbekümmert Gesetze für sich selbst über die Bühne bringen", kommentierten Parlamentarier der PD. Der Kandidat für den PD-Vorsitz, Pier Luigi Bersani, meinte, Berlusconi sollte weiterhin als Premierminister amtieren, aber sich vor Gericht verantworten. Er gab somit zu verstehen, dass seine Partei nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht vorgezogene Parlamentswahlen verlangen wird. Abgeordnete der Grünen sprachen von einem Sieg der Demokratie.Vor der Urteilsverkündung hatte der Chef der mit Berlusconi verbündeten rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi, mit eklatanten Worten für Aufregung in Rom gesorgt. „Sollte das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklären, würden wir uns einschalten und das Volk mit uns reißen. Das Volk ist mit uns", sagte Bossi.Der Minister für die Umsetzung des Regierungsprogramms, Gianfranco Rotondi, kritisierte die Attacken der Opposition gegen Berlusconi. „Jeder Versuch, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, ist ein Zeichen der tiefen Schwäche der Opposition", meinte Rotondi.Im Juli 2008 durchgepeitschtDas Immunitätsgesetz war trotz des heftigen Widerstands der Opposition im Juli 2008 im Parlament durchgepeitscht worden. Dem skandalgeschüttelten Berlusconi blieb somit bisher die Wiederaufnahme einiger Verfahren erspart, die nach dem Urteil der Verfassungsrichter wieder geöffnet werden können. In einem besonders aufsehenerregenden Prozess müsste sich der 73-Jährige in Mailand wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten. Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 90er Jahren bezahlt zu haben. Mills war im Februar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch Berlusconi wurde in dem Fall angeklagt, das Verfahren wurde jedoch im Oktober 2008 auf Grundlage des Immunitätsgesetzes ausgesetzt.Schon 2004 ein Immunitätsgesetz gekipptBereits 2004 war ein Immunitätsgesetz vom Verfassungsgericht gekippt worden, das eine frühere Regierung Berlusconis verabschiedet hatte. Erst vor wenigen Tagen musste Berlusconi eine empfindliche Schlappe vor Gericht einstecken. Seine Fininvest-Holding wurde zu einer Entschädigungszahlung von 750 Millionen Euro verurteilt, weil bei der umstrittenen Übernahme des Mondadori-Verlags vor 20 Jahren drei Vertraute des Regierungschefs einen Richter bestochen haben sollen. Berlusconi zeigte sich nach dem Urteil „erstaunt" und betonte, er werde sein fünfjähriges Regierungsmandat erfüllen.apa