Montag, 21. November 2016

Verfassungsreform: Auch Südtirol gespalten

Das umstrittene Referendum kommende Woche spaltet Südtirol. Da die geplante Verfassungsreform, über die abgestimmt wird, eine Zentralisierung des Staates und die Entmachtung der Regionen vorsieht, befürchten viele eine Gefahr für die Autonomie. Befürworter verweisen dagegen auf die sogenannte „Schutzklausel“, die eine Verschlechterung für Südtirol verhindere.

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Foto: © D

Die mit der Regierung von Premier Matteo Renzi ausverhandelte „Schutzklausel“ garantiert Südtirol, dass das Autonomiestatut nur im Einvernehmen mit der Provinz abgeändert werden kann. Bis zu einer Änderung bleibt die autonome Region Trentino-Südtirol von der Neuverteilung der Zuständigkeiten ausgenommen. Die Kritiker halten die „Schutzklausel“ für nicht ausreichend.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) tritt offiziell für ein „Ja“ bei dem Referendum ein, nicht zuletzt weil die Partei die Reform im Parlament mitbeschlossen hat. Neben dem in Rom regierenden Partito democratico (PD) steht sie damit aber ziemlich alleine da. Linke wie rechte Opposition lehnen die Reform vehement ab und warnen vor weitreichenden Folgen. Selbst innerhalb der SVP gibt es Widerstände.

„Historischer Fehler“

Eine Minderheit dürfe nie für die Zentralisierung des Staates stimmen, „das wäre ein historischer Fehler“, warnte vergangene Woche eine Reihe von prominenten Alt-Mandataren der SVP. Die rechten Oppositionsparteien sehen die Autonomie in Gefahr. Ein „Ja“ aus Südtirol käme einem Freibrief zum Abbau der verbliebenen autonomen Kompetenzen gleich, kritisieren die Freiheitlichen. Auch die Grünen kritisieren die Schutzklausel als unzureichend.

Die Süd-Tiroler Freiheit sandte eine Brief nach Wien, um die Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses im Parlament über die negativen Folgen der Reform zu informieren. Am kommenden Mittwoch sind Befürworter und Gegner der Reform in den Südtirol-Unterausschuss des Nationalrats geladen, um ihre Argumente vorzubringen.

Der Politologe an der Universität Innsbruck Günther Pallaver hält die Kritik für übertrieben. Die „Schutzklausel“ sei tatsächlich eine Schutzklausel und schütze die italienischen Regionen mit Sonderstatut im Gegensatz zu den übrigen Regionen davor, die mit dem Staat konkurrierende Gesetzgebung zu verlieren. Es sei außerdem „undenkbar, dass Italien alleine ohne Einvernehmen mit Südtirol das Autonomiestatut“ ändere, allein wegen der Schutzmacht Österreich.

Auch österreichische Wahl könnte einen Einfluss auf Südtirol haben

Erst bei dem Referendum am 4. Dezember wird sich allerdings entscheiden, ob die umstrittene Verfassungsreform tatsächlich in Kraft treten wird. An diesem Tag könnte sich durch die Bundespräsidentenwahl in Österreich aber auch einiges anderes für Südtirol ändern. Sollte der FPÖ-Politiker Norbert Hofer Bundespräsident werden, könnte sich vor allem das internationale Klima für die Provinz südlich des Brenners ändern, meint der Politologe.

Konkrete Änderungen für Südtirol erwartet er nicht. Falls aber Themen wie Selbstbestimmung oder die Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich wieder stärker thematisiert würden, „könnte das die Beziehungen zwischen Wien und Rom belasten“, so Pallaver. Und es sei immer negativ für Südtirol, wenn sich das gute Einvernehmen zwischen Österreich und Italien ändere.

apa

stol