Freitag, 02. Dezember 2016

Verfassungsreform: Die wesentlichen Punkte

Matteo Renzi nennt sie die „Mutter aller Reformen“. Die Verfassungsänderung, mit der Italiens Grundgesetz nach fast 70 Jahren reformiert wird, soll das parlamentarische System modernisieren und effizienter gestalten. Die Italiener sollen per Referendum am 4. Dezember die vom Parlament verabschiedete Reform absegnen. Hier die wesentlichen Punkte der Reform.

So soll die italienische Verfassung abgeändert werden.
So soll die italienische Verfassung abgeändert werden. - Foto: © shutterstock

100 Senatoren: Künftig wird der Senat nur noch aus 100 Sitzen bestehen, statt aus 315 wie bisher. 74 Senatoren sollen Vertreter der Regionalparlamente, 21 Bürgermeister von Großstädten sein. Außerdem kann der Staatspräsident fünf Senatoren ernennen. Letztere werden jedoch lediglich sieben Jahre im Senat und nicht mehr wie bisher auf Lebenszeit im Amt bleiben. Südtirol wird zwei Senatoren entsenden.

Mandatsdauer: Die Dauer des Mandats eines Senators ist an die Legislatur seines Regionalrats bzw. seines Landtags gebunden. Auf die bisherigen Gehälter von bis zu 15.000 Euro monatlich müssen die Senatoren verzichten. Sie erhalten nur noch die Gehälter ihrer Regionalparlamente. Kein Land im Westen leistet sich ein so großes und teures Parlament wie Italien bisher.

Vertrauen und Kompetenzen: Der Senat wird künftig nur noch für eine begrenzte Zahl von Gesetzen zuständig sein und bei Vertrauensabstimmungen nicht mehr gefragt werden. Bindend ist die Zustimmung des Senats nur noch bei internationalen Verträgen, bei Verfassungsreformen, bei der Wahlgesetzgebung und beim Familienrecht und Minderheitenschutz. Für alle anderen Themenbereiche ist nur mehr die Abgeordnetenkammer zuständig. Somit wird das seit 70 Jahren geltende und blockadeanfällige Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern abgeschafft. Dieses führte dazu, dass Gesetzesinitiativen oft jahrelang zwischen den beiden Häusern hin und her geschoben wurden.

Vorrangige Gesetze: Die Regierung wird künftig die Abgeordnetenkammer bitten können, sich prioritär mit Gesetzesentwürfen zu befassen, die sie für wichtig hält. Die Abgeordnetenkammer wird darüber binnen 70 Tagen abstimmen müssen. Bei komplexeren Gesetzen verlängert sich diese Frist auf insgesamt 95 Tage.

Verfassungsgericht: Die Abgeordnetenkammer wird drei Verfassungsrichter wählen, der Senat zwei. Die „Corte Costituzionale“ wird sich künftig über die Rechtskonformität des Wahlgesetzes aussprechen müssen.

Referendumsrecht: Das Referendumsrecht wird erweitert. Erstmals sind auch Volksabstimmungen vorgesehen, mit denen Gesetze eingeführt werden. Bisher sah die Verfassung lediglich Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vor.

Wahlmodus für den Staatspräsidenten: Das Staatsoberhaupt soll vom Parlament künftig in einer Geheimabstimmung möglichst mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Nach dem vierten ergebnislosen Wahlgang wird eine Mehrheit von drei Fünfteln der Wahlberechtigten genügen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Nach dem siebenten Wahlgang sinkt die Mehrheit auf drei Fünftel der tatsächlich Abstimmenden.

Zentralismus: Der italienische Staat entzieht den Regionen zahlreiche Zuständigkeiten, vor allem im Bereich Energie, Infrastrukturen, Gesundheit und Zivilschutz. Die Provinzen, die mittlere Ebene der Gebietskörperschaften Italiens, werden abgeschafft, mit Ausnahme der Autonomen Provinzen Bozen und Trient. Auch der in der Verfassung verankerte Nationalrat für Wirtschaft und Arbeit (CNEL) fällt weg.

Wahlgesetz: Sollte die Verfassungsänderung per Referendum abgesegnet werden, würde die Regierung eine deutlich stärkere Stellung als derzeit erhalten, weil in den vergangenen Monaten auch das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus abgeändert wurde. Bei den nächsten Wahlen erhält die stärkste Partei automatisch 54 Prozent der Sitze, wenn sie mehr als 40 Prozent der Stimmen erreicht. Sollte keine Partei diese Hürde überwinden, treten die beiden stärksten Parteien in einer Stichwahl gegeneinander an – der Sieger erhält dann den Mehrheitsbonus. Der künftige Regierungschef wird daher nicht mehr von zerstrittenen Koalitionen abhängig sein, was Italien eine stärkere politische Stabilität bescheren soll. 63 Regierungen hat es in den vergangenen 70 Jahren in Italien gegeben.

apa

stol