Mittwoch, 24. Oktober 2012

Verfassungsreform: Schlechte Vorzeichen für Südtirol

Die Regierung Monti will die Verfassungsreform im Eilverfahren über die politische Bühne bringen. Die Vorzeichen für Südtirol stehen schlecht. Neben zahlreichen Einschränkungen soll im Gesetz auch eine Vormachtstellung des Staates gegenüber der regionalen Gesetzgebung verankert werden. Im Verfassungsausschuss des Senates wird seit dem heutigen Mittwoch heftig debattiert.

stol