Mit sogenannten Beschlussanträgen können Mehrheit und Opposition die Landesregierung beauftragen, bestimmte Dinge umzusetzen – eine Abstimmungsmehrheit natürlich vorausgesetzt. Der Auftrag ist verpflichtend; über die Umsetzung sollte der Antragsteller in Form eines schriftlichen Berichtes informiert werden. Zeitliche Vorgaben gibt es dafür nicht. <BR /><BR />Im Fall der „erweiterten Machbarkeitsstudie und Kostenerhebung zum zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Meran – Bozen möglichst entlang der derzeitigen Trasse sowie zum Ausbau der Bahnstrecke mit zweigleisigen Abschnitten“ ist weder die Umsetzung noch ein Bericht erfolgt. Der Beschlussantrag war damals mit 29 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt worden. Und seither herrscht Schweigen.<BR />So gut wie jede Partei im Südtiroler Landtag hat solche Beschlussleichen im Archiv.<BR /><BR />Egal, ob gar nicht oder nur teilweise umgesetzt: Eine tatsächliche Handhabe haben Landtag oder Antragsteller in diesen Fällen nicht.<BR /><BR />„Dabei ist hier schon klarzustellen: Der Landtag steht über der Regierung. Wenn die Regierung das eigene Landesparlament ignoriert, dann ist das eine schwerwiegende Geringschätzung der Demokratie und der Bürger“, sagt der Freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber, Einbringer des Machbarkeitsstudien-Antrages. <BR /><BR /><BR /><BR /><BR />Unzufrieden mit dieser Situation ist auch Landtagspräsident Arnold Schuler, der nun offen über eine Lösung des Problems nachdenkt. Seine Idee: ein fixer Rechenschaftstermin ein- oder zweimal im Jahr. „Damit hätte man mehr Klarheit, wo man steht“, ist der Grüne Zeno Oberkofler überzeugt<BR /><BR /><BR /><b>Überetscher Bahn noch „Plan-los“</b><BR /><BR />Im November 2024 hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, die „Gemeinden aufzufordern, Trassenvorschläge für die Überetscher Bahn an das Land zu übermitteln, um in Zusammenarbeit mit dem Land in die konkrete Planungsphase überzugehen“, sowie die Finanzierung, auch durch staatliche Mittel und EU-Gelder, zu sichern. „Die Gemeinden haben ihre Hausaufgaben gemacht, der Landesrat muss noch liefern“, sagt Antragsteller Zeno Oberkofler (Grüne).<BR /><BR /><b>Bildungs-Dialog: „Aber nicht jetzt“</b><BR /><BR />Auf Antrag von Alex Ploner (Team K) wurde die Regierung zu einem Bildungsgipfel unter Einbindung aller für die Schule wichtigen Stakeholder verpflichtet. Im Bericht von Landesrat Philipp Achammer heißt es, „das Thema der ökonomischen Besserstellung des Lehrerberufs“ sei derzeit vorrangig, für weitere Gespräche keine Zeit. „Hätte man den Dialog gestartet, sähe der Protest in Sachen Qualität der Schule heute vielleicht anders aus“, bedauert Ploner. <BR /><BR /><b>Sprachstelle Ja, aber „Wesentliches fehlt“</b><BR /><BR />Im Jänner 2020 wurde die Regierung beauftragt, die bisherige Beschwerdestelle „Verletzungen der Bestimmungen über den Sprachgebrauch in der öffentlichen Verwaltung“ in eine vollständige Sprachstelle umzuwandeln und mit zahlreichen, genau definierten Aufgaben zu betrauen. „Die Sprachstelle wurde zwar eingerichtet, doch bis heute fehlen ganz wesentliche Teile der im Beschluss aufgelisteten und genehmigten Aufgaben“, sagt Antragsteller Leiter Reber. <BR /><BR /><b>Abfertigung: Gut Ding will Weile</b><BR /><BR />Um die Überprüfung der Möglichkeit, die Abfertigung der öffentlichen Angestellten übers Land vorzustrecken, ging es in einem Beschluss vom Jänner 2020 (einstimmig genehmigt, Antrag Team K). Nach zunächst negativer Bewertung hat in dieser Legislatur Landesrätin Magdalena Amhof dann doch die Umsetzung angekündigt. „Doch mit der Auszahlung klappt es noch immer nicht, da das Abkommen mit der INPS nicht steht“, berichtet Team-K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder.