Mittwoch, 04. September 2019

Verhandlungen in Rom für Erstellung der Ministerliste laufen

Nach der Zustimmung der Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Regierung mit den Sozialdemokraten (PD) steht in Italien die Präsentation des neuen Kabinetts bevor. Der designierte Premier Giuseppe Conte führte in der Nacht auf Mittwoch Verhandlungen mit den Vertretern der beiden künftigen Koalitionspartner zur Erstellung der Ministerliste. Auch beim Regierungsprogramm wurden sich beide Parteien einig.

Der designierte Premier Conte auf dem Weg zum Präsidenten Foto: APA (AFP/Quirinale Press Office)
Der designierte Premier Conte auf dem Weg zum Präsidenten Foto: APA (AFP/Quirinale Press Office)

Die Sozialdemokraten (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung erreichten am Mittwoch in Rom eine Einigung über die endgültige Version des Regierungsprogramms, wie vom Verhandlungstisch unter der Leitung des designierten Premiers Giuseppe Conte verlautete.

Der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio, berichtete am Mittwoch, dass das neue Regierungsprogramm ein neues Einwanderungsgesetz vorsehe. Damit soll das Migrationsproblem auf „strukturelle Weise” in Angriff genommen werden, berichtete Delrio, der die sozialdemokratische Delegation bei den Verhandlungen mit Conte angeführt hatte.

Noch am Mittwoch Treffen mit Mattarella?

Der Regierungskoalition will nach Medienangaben auch die linke Kleinpartei „Liberi e Uguali” (LeU) beitreten. Die Gruppierung forderte den Posten des Umweltministers im neuen Kabinett. Diesen Posten beansprucht jedoch auch die Fünf-Sterne-Bewegung, der Umweltpolitik ein Anliegen ist.

Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, soll PD-Parteikreisen zufolge das wichtige Amt des Wirtschafts- und Finanzministers übernehmen. Gualtieri ist einer der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit. Erwartet wird, dass Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nach seinem Verzicht auf den Posten des Vizepremiers das Amt des Verteidigungsministers übernimmt. Der Ex-Premier und PD-Spitzenpolitiker Paolo Gentiloni kommt als Außenminister infrage. Von den bisherigen Ministern aus der Fünf-Sterne-Bewegung könnten einige im Amt bleiben, hieß es in Rom.

Conte soll voraussichtlich noch am Mittwoch mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammentreffen, um ihm seine Kabinettsliste zu präsentieren. Wenn das Staatsoberhaupt seine Personalwahl absegnet, könnte die neue Regierung gleich vereidigt werden. Danach müssen noch beide Parlamentskammern der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.

Die Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung hatten am Dienstag bei einer Online-Befragung mit großer Mehrheit für eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten gestimmt. 79,3 Prozent der Beteiligten sprachen sich bei der Online-Befragung für den neuen Koalitionspartner aus (63.146 Personen), 20,7 Prozent der Wahlbeteiligten (16.488) stimmten dagegen. 79.634 der insgesamt 115.000 auf der Online-Plattform „Rousseau” registrierten Aktivisten hatten an der Online-Befragung teilgenommen.

apa

stol