Nach dem Senat, der im September grünes Licht gab, hat am Mittwoch auch die Kammer das Verkehrsprotokoll mit breitester Mehrheit genehmigt.Mit Ausnahme der Lega Nord stimmten alle Parteien dafür. Damit kann die Alpenkonvention vollständig in Kraft treten.Alpenschutzkonvention und VerkehrsprotokollIm Jahr 1991 wurde die Alpenschutzkonvention von den zum Alpenraum gehörenden Staaten unterzeichnet und in der Folge acht Protokolle zu verschiedenen Bereichen ausgearbeitet.In allen Staaten, die die Alpenkonvention unterzeichnet haben, wurden die Protokolle schnell ratifiziert.„In Italien war das leider nicht der Fall“, so die Kammerabgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller.Sie hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht, um das Verkehrsprotokoll zu ratifizieren.Denn das Verkehrsprotokoll sei das „mit Abstand wichtigste der gesamten Alpenkonvention, weil Straßen und Straßenverkehr natürlich einen verhältnismäßig großen Einfluss auf das Leben und die Umwelt in den Alpen haben“, so Brugger.Die Lobby der Kleinfrächter sei über viele Jahre sehr erfolgreich mit ihrer These gewesen, das Verkehrsprotokoll würde Italiens innerstaatliche Möglichkeiten für neue Verkehrsverbindungen einschränken.„Dem ist aber nicht so. Das Verkehrsprotokoll spricht nämlich ausdrücklich von alpenquerenden Transitrouten, also z.B. Nord–Süd Verbindungen von Österreich oder der Schweiz nach Italien“, die nicht mehr realisiert werden dürfen, betont Brugger.In Südtirol sei bis zuletzt immer wieder das „Gespenst der Alemagna-Autobahn“ aufgetaucht, die Belluno übers Ahrntal mit Österreich verbinden hätte sollen.Auch die Mailand–Ulm über den Vinschgau war ein Straßenprojekt, das bis vor wenigen Jahren in Südtirol Besorgnis erregt habe.„Diese Straßenprojekte sind nun endgültig vom Tisch“, betonen Brugger und Zeller.Mussner: „Ratifizierung seit langem überfällig"Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls durch das Parlament sei seit langem überfällig, trotz allem aber ein Erfolg, betont Landesrat Florian Mussner: „Die Ratifizierung kommt zwar Jahre verspätet, ist aber endlich ein konkreter Schritt hin zu einem größeren Schutz der Alpen, den man auf staatlicher Ebene setzt."Damit erkenne Italien endlich an, „dass die Alpen ein Gebiet sind, das eines besonderen Schutzes bedarf, ein Aspekt, den wir von Seiten der Landesregierung seit jeher unterstreichen", so Mussner.Theiner: „Verkehrsprotokoll für Südtirol von großer Bedeutung"Auch SVP-Obmann Richard Theiner begrüßt die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls: „Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls ist ein längst fälliger Schritt und für das Transitland Südtirol von großer Bedeutung.“Die Südtiroler Volkspartei habe in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Ratifizierung gepocht.„Ein äußerst wichtiger Schritt"Dass das Protokoll auf italienischem Staatsgebiet rechtlich verbindlich werde, sei ein äußerst wichtiger Schritt, der es erlaube, den Kurs der Verkehrspolitik in den Alpen zu ändern, insbesondere zugunsten der Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene, heißt es am Mittwoch in einer offiziellen Presseerklärung des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention.Der Generalsekretär der Alpenkonvention, Marco Onida, der sich des Themas seit 2007 persönlich angenommen hat, zeigt sich „sehr zufrieden und dankt allen Mitgliedern des Parlamentes und der Regierung sowie den Amtsträgern der Europäischen Institutionen, im Besonderen Pat Cox, dem Koordinator des Korridors 1 Berlin - Palermo, die sich in den vergangenen Monaten für eine Lösung eingesetzt haben und ermöglicht haben den anachronistischen Widerstand einiger Frächterlobbys zu überwinden.“Onida betont: „Diese Lobbys wurden von der Lega Nord unterstützt, die auch heute dagegen gestimmt hat und nicht verstanden hat, dass man nicht außerhalb der internationalen Verträge, sondern indem man diese Verträge einhält auf das Schicksal der Alpen und der Wirtschaft Einfluss nehmen kann“.Die Entscheidung der Kammer bereite den Boden für wichtige Maßnahmen, die darauf abzielen, die Alpen lebenswerter zu machen und zugleich die wirtschaftliche Innovation voranzutreiben, insbesondere im Bereich des Intermodalen Verkehrs.stol