Montag, 26. September 2016

Verkehrsstrafen: Knöllchen nun grenzüberschreitend

Wer bislang im europäischen Ausland eine Verkehrssünde begangen hat, konnte hoffen, sie nicht bezahlen zu müssen. Das ist nun anders: Italien hat im März einem entsprechenden Rahmenbeschluss des Rates der EU zugestimmt

Nicht nur die italienischen Strafzettel sind zu bezahlen, auch bei Knöllchen aus dem Ausland werden Verkehrsteilnehmer nun zur Kasse gebeten.
Badge Local
Nicht nur die italienischen Strafzettel sind zu bezahlen, auch bei Knöllchen aus dem Ausland werden Verkehrsteilnehmer nun zur Kasse gebeten. - Foto: © D

In den vergangenen Monaten hätten sich viele Verbraucher an das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in Bozen, mit Fragen bezüglich von Verkehrsvergehen in anderen EU-Mitgliedsstatten gewandt, schreiben die Konsumentenschützer am Montag in einer Aussendung.

Das kommt nicht von ungefähr, denn Italien setzt seit März einen Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union um, der die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen umsetzt.

EVZ: „Bescheid aufmerksam kontrollieren“

Trotz der neuen, klaren Regeln raten die Beraterinnen des Europäischen Verbraucherzentrums, den entsprechenden Bescheid aufmerksam durchzulesen und zu kontrollieren, ob die angegebenen Daten, Zeit und Ort des vorgeworfenen Vergehens tatsächlich mit dem Zeitpunkt des Auslandsaufenthalts übereinstimmen.

Im selben Schreiben müssen auch die Zahlungsmodalitäten und die Fristen, die Organe sowie die Verfahrensregelen für einen möglichen Einspruch gegen den Bescheid enthalten sein, so das EVZ in seiner Aussendung.

Seit März werden Strafbescheide wechselseitig anerkannt

Konnte man bisher damit rechnen, dass die im Ausland begangene Verkehrssünde hinterm Brenner nicht finanziell zu Buche schlagen würde, das ist nun anders: Seit März 2016 steht einer Vollstreckbarkeit von aus dem Ausland kommenden Strafbescheiden eigentlich nichts mehr im Wege.

Die Verkehrsvergehen werden zunächst in Italien anerkannt und können daraufhin auch vollstreckt werden. Dies bedeutet, dass alle nötigen Maßnahmen zur Eintreibung des Betrages aus dem Eigentum des Betroffenen getroffen werden. Voraussetzung hierfür ist ein italienischer Wohnsitz oder der Bezug eines Einkommens oder aber der Besitz von Gütern in Italien.

Bei Beträgen unter 70 Euro kann man "Glück" haben

Und noch mehr: Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 37 von 2016, so die Verbraucherschützer, stellt klare Regeln im Hinblick auf die Zustellungsmodalitäten des Bescheids auf. Die von ausländischen Polizeibehörden ausgestellten Übertretungsprotokolle müssen unter Beachtung der Zustellungsbestimmungen des Landes, in dem die Übertretung stattgefunden hat, zugestellt werden. Somit kann, wie in anderen EU-Staaten vorgesehen, die Zustellung auch mittels einfachem Brief erfolgen.

Handelt es sich um einen Betrag, der unter 70 Euro liegt, kann das zuständige Oberlandesgericht eine Vollstreckung ablehnen. Dieser Ausschluss ist jedoch für das Gericht nicht zwingend. Sobald die Geldstrafe in Italien anerkannt worden ist, wird sie nach den in Italien geltenden Regeln und Bestimmungen vollstreckt.

Kostenlose App bietet Informationen

Wer sich über die Verkehrsbestimmungen des EU-Mitgliedstaates, das er besuchen möchte, informieren will, kann sich dafür, so das EVZ abschließend, die kostenlose App "Goingabroad" auf sein Smartphone laden.

stol

stol