Mit dem Milleproroghe-Dekret können Termine und Fälligkeiten verlängert werden. Die Arbeiten stehen unter starkem Zeitdruck, berichtet SVP-Senator Meinhard Durnwalder. <BR /><BR />„Denn vergangene Woche hat die Opposition die Arbeiten eingestellt wegen des Falles Almasri.“ Nun müsse man sehen, wie die Arbeiten in der Senatskommission für Verfassungsangelegenheiten weitergehen. Das Milleproroghe-Dekret müsse innerhalb von 60 Tagen in ein Gesetz umgewandelt werden, es liege bereits über 30 Tage auf.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1125102_image" /></div> <BR /><BR />Noch einmal aufgeschoben werden soll mit dem Milleproroghe-Gesetz die Pflichtversicherung von Unternehmen gegen Naturkatastrophen; hohe Strafen wären vorgesehen, wenn man diese Versicherung nicht abschließt. Aber derzeit sind auch die Versicherungsgesellschaften selbst noch nicht so weit, berichtet Durnwalder. Hier werde ein Aufschub der Pflichtversicherung bis Ende des Jahres beantragt.<BR /><BR />Was das neu eingeführte digitale Abfallregister Rentri betrifft, so würden jetzt die Sanktionen in Kraft treten, berichtet Durnwalder. Aber: Viele Unternehmen hätten da mit Startschwierigkeiten zu kämpfen. „Alle Wirtschaftszweige fordern einen Aufschub der Sanktionen für unvollständige und unterlassene Meldungen“, erklärt der SVP-Senator. Zudem würden jetzt einige Auflagen für Unternehmen in Kraft treten. Ziel sei hier ein Aufschub bis Ende des Jahres.<h3> Brandschutz für Schutzhütten</h3>Die Brandschutzbestimmungen für Schutzhütten müssten ebenfalls angepasst werden – dazu gibt es einen Antrag, den Termin für diese Anpassungen um ein Jahr zu verschieben. Ziel ist es, eine für die Schutzhütten angepasste Regelung zu finden, sagt Durnwalder. Nun bleibt abzuwarten, wie es im Fall Almasri weitergeht. Die Opposition will die Arbeiten in der Senatskommission für Verfassungsangelegenheiten erst dann aufnehmen, wenn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder ihre beiden Minister Carlo Nordio (Justiz) und Matteo Piantedosi (Inneres) zu dem Fall Rede und Antwort stehen. Durnwalder geht davon aus, dass die Minister dieser Forderung der Opposition dann auch nachkommen werden.