Sonntag, 13. Dezember 2020

Verstimmung zwischen Europa und Teheran nach Hinrichtung

Die Hinrichtung des iranischen Regierungskritikers Ruhollah Zam hat zu einer schweren diplomatischen Verstimmung zwischen den führenden EU-Staaten Deutschland und Frankreich sowie dem Iran geführt. Nach entsprechender Kritik der beiden Regierungen sind der deutsche Botschafter und der französische Geschäftsträger ins Außenministerium in Teheran zitiert worden. Man habe ihnen den Protest wegen der Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes weitergeleitet.

Zam soll Anti-Iran-Propaganda betrieben haben.
Zam soll Anti-Iran-Propaganda betrieben haben. - Foto: © APA (AFP) / ALI SHIRBAND
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin hatte am Samstagabend die Hinrichtung von Zam scharf verurteilt. Die Bundesregierung lehne die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung unter allen Umständen ab, hieß es. „Wir fordern Iran dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, alle politischen Gefangenen freizulassen und weitere Todesstrafen weder zu verhängen noch zu vollstrecken.“

Auch ein Sprecher des französischen Außenministeriums äußerte sich empört und verurteilte die Hinrichtung mit größter Entschiedenheit als „schweren Angriff auf die Rede- und Pressefreiheit“. Sie sei ein „barbarischer und inakzeptabler Akt“. Kritik kam auch vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie den Organisationen Amnesty International und Reporter ohne Grenzen.

Zam war im Juni in Teheran zum Tode verurteilt und am Samstag hingerichtet worden. Dem 47-Jährigen wurde vorgeworfen, mit seiner aus dem französischen Exil betriebenen Webseite „Amad News“ Propaganda gegen die iranische Führung betrieben und Menschen zu teilweise gewaltsamen Protesten angestiftet zu haben. Der Blogger wurde Medienberichten zufolge von iranischen Sicherheitskräften ins Nachbarland Irak gelockt, im Herbst vergangenen Jahres dort festgenommen und in den Iran gebracht.

Deutschland und Frankreich spielen eine Schlüsselrolle in den Beziehungen der Weltgemeinschaft mit dem Iran, tragen sie doch gemeinsam mit Großbritannien und den UNO-Vetomächten Russland und China das im Jahr 2015 geschlossene Wiener Atomabkommen mit Teheran. Dieses sieht vor, dass der Iran einer strikten Kontrolle und Beschränkung seines Atomprogramms zustimmt und dafür Handelserleichterungen erhält. Nach dem Rückzug der USA hat aber auch der Iran begonnen, wesentliche Vertragsbestimmungen zu ignorieren.

apa

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