„Vor allem die Ausdehnung der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments wird man auch in die tägliche Arbeit einbeziehen müssen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder in einer Aussendung.Augenscheinlichste Neuerung, die mit dem Lissaboner Vertrag einhergeht, ist die Ausdehnung der Machtbefugnisse des Europäischen Parlaments. „So geht es nicht mehr nur um eine Mitentscheidung, vielmehr wird es ein ‚reguläres‘ Gesetzgebungsverfahren geben", so der Landeshauptmann, der betont, dass dadurch das vielbeklagte Demokratiedefizit auf Brüsseler Ebene wenn nicht beseitigt, so doch abgemildert werde. „Nun wird das einzige vom Volk direkt gewählte EU Gremium zu einem Hauptbestandteil des Entscheidungsfindungsprozesses." Durnwalder unterstreicht allerdings auch, dass durch die Einbeziehung des Parlaments in den Gesetzgebungsprozess dessen Einfluss in bestimmten, auch für Südtirol wichtigen Politikbereichen spürbar zunehmen wird. „Ich denke, dass vor allem die Landwirtschaftspolitik der EU sehr stark von diesen Neuerungen betroffen sein wird", schreibt der Landeshauptmann. Es sei anzunehmen, dass mit dem Vertrag von Lissabon die in der ursprünglichen EG zentralen Politikbereiche - und dazu zähle vor allem die Agrarpolitik - an Bedeutung verlören.Durch die Einbeziehung des Parlaments werde es wohl zudem schwieriger, gezieltes Lobbying in Brüssel zu betreiben, so Durnwalder: „Bisher gingen die allermeisten Entscheidungen von der Kommission aus, nun wird die Entscheidungsfindung auf sehr viel mehr Schultern verlagert."Er hoffe allerdings, dass in diesem Prozess auch die Stimme der kleinen Einheiten innerhalb der EU Gehör finden. „Wenn Subsidiarität nicht zum reinen Schlagwort verkommen soll, muss auch der Ausschuss der Regionen ein gewichtiges Wörtchen mitreden können", schreibt der Landeshauptmann abschließend.