Dienstag, 05. Juni 2018

Vertrauensabstimmung in Rom: SVP enthält sich

Die Südtiroler Volkspartei wird sich bei der Vertrauensabstimmung am Dienstagabend über die neue italienische Regierung im Senat und in der Folge auch in der Abgeordnetenkammer am Mittwoch der Stimme enthalten.

Badge Local
Foto: © APA/AFP

„Da Ministerpräsident Giuseppe Conte in seiner Regierungserklärung ein Bekenntnis zu den Sonderautonomien abgelegt hat, werden wir uns im Moment der Stimme enthalten, die Regierung dann aber an ihren einzelnen Vorhaben messen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer sowie die SVP-Sprecherinnen in Senat und Kammer Julia Unterberger und Renate Gebhard. Es gebe mehrere Punkte im Regierungsprogramm, die sehr kritisch bewertet werden müssten, gleichzeitig gebe es aber keinen Grund von vornherein in Opposition zu treten. 

Die SVP-Sprecherin im Senat Julia Unterberger wies nach der programmatischen Erklärung des Ministerpräsidenten am Dienstag noch einmal darauf hin, was sich die Südtiroler Volkspartei von der neuen Regierung erwarte: „Dass das heute geäußerte Bekenntnis zu den Sonderautonomien nicht nur eine leere Versprechung bleibt.“

SVP-Obmann Philipp Achammer betonte: „Jetzt haben die beiden Regierungsparteien, die in den vergangenen Wochen immer wieder vorgegeben haben ‚Freunde der Autonomie‘ zu sein, die Gelegenheit dies auch zu beweisen.“

SVP weist Kritik des PD zurück

„Das weitere Abstimmungsverhalten der Südtiroler Volkspartei im Laufe der Amtszeit wird nun von den einzelnen Projekten der Regierung abhängen“, so Achammer, Unterberger und Gebhard weiter. „Wir werden uns Punkt für Punkt anschauen, ob diese Vorhaben mit unseren Vorstellungen und vor allem mit unserer Autonomiepolitik vereinbar sind.“ Sehr kritisch betrachte die Südtiroler Volkspartei etwa die europaskeptische Haltung dieser Regierung, genauso sei die Finanzierbarkeit mehrerer Ziele des Regierungsprogramms völlig offen. 

Die Kritik des Südtiroler PD am Abstimmungsverhalten der SVP weist Parteiobmann Philipp Achammer hingegen entschieden zurück: „Wir treffen keine Entscheidungen aus irgendwelchen ideologisch geprägten Motiven, so wie dies etwa der PD tut. Für uns zählt in erster Linie die Autonomie, und wir haben gute Gründe, warum wir uns der Stimme enthalten: Wenn eine Regierung zum Schutz der Autonomie bereit ist, dann wollen wir auch einen konstruktiven Dialog aufbauen“, so Achammer.

Die SVP gehe ihren eigenen, ganz selbstständigen Weg, auch wenn dies anscheinend einigen nicht gefalle.

stol

stol