Samstag, 13. Februar 2021

Viel Lob für Draghis technisch-politisches Kabinett

Mit fast allgemeinem Lob ist die Bildung der neuen Regierung um den Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, begrüßt worden. Fast alle Parteien lobten die Ministerwahl, die Draghi nach mehrtägigen Verhandlungen in Rom getroffen hat. Kritisiert wurde jedoch der niedrige Anteil an Ministerinnen in der Regierungsmannschaft. Im neuen technisch-politischen Kabinett, das am Samstag vereidigt wird, sitzen nur 7 Frauen.

Italiens neuer Premier Draghi.
Italiens neuer Premier Draghi. - Foto: © APA/AFP / FILIPPO MONTEFORTE
„Die 5 Sterne-Bewegung wird Draghi mit Fairness und Loyalität unterstützen“, versicherte der Interimschef der „Cinque Stelle“, Vito Crimi. Er begrüßte ausdrücklich die Ernennung des Physikers und Managers des Rüstungskonzerns Leonardo, Roberto Cingolani, zum Superminister für den ökologischen Übergang, der mehrere Kompetenzen auch im Energiebereich übernimmt. Auf die Entstehung dieses Ministeriums hatten die Cinque Stelle hartnäckig gedrängt.

Die Aktivisten der Fünf Sterne-Bewegung hatten am Donnerstag mit 59 Prozent der Stimmen einer Beteiligung an einer Regierung um Draghi zugestimmt. Allerdings spaltete sich die Partei. Der Hardliner Alessandro Di Battista verließ die Gruppierung. Es sei unannehmbar, dass die Anti-Establishment-Partei in einer Koalition mit den einstigen Erzfeinden Lega und Forza Italia sitze.

Zufrieden mit der Regierung Draghi ist dagegen auch Sozialdemokraten-Chef Nicola Zingaretti. „Wir werden mit Überzeugung das neue Kabinett unterstützen. Jetzt heißt es, sich sofort an die Arbeit zu machen, um die Pandemie und die Folgen der schweren Wirtschaftskrise zu bekämpfen“, so Zingaretti.

Renzi: „Regierung von hohem Niveau“

Die Regierung Draghi spaltet die Mitte-rechts-Allianz. Während Forza Italia und Lega sich loyal zur Regierung Draghi erklärten, bleibt die mit ihnen verbündete postfaschistische Partei „Fratelli d'Italia“ (FdI/Brüder Italiens) als einzige Oppositionskraft im Parlament. „Wir werden eine verantwortungsvolle und patriotische Opposition führen“, kündigte Parteichefin Giorgia Meloni an, die von italienischen Medien gern mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verglichen wird.

„Die Lega wird Zusammenhalt in der Koalition garantieren“, betonte Lega-Chef Salvini, der einen scharfen Kampf gegen illegale Einwanderung und Mafia forderte. Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi, der nach Ende seiner Regierungszeit 2011 wieder 3 seiner Minister in das Kabinett hieven konnte, zeigte sich überzeugt, dass seine Partei Draghi ihre Regierungserfahrung zur Verfügung stellen werde.

Der Chef der Splitterpartei Italia Viva und Expremier Matteo Renzi, der mit dem Austritt seiner Partei aus dem Regierungsbündnis um Premier Giuseppe Conte vor einem Monat die Regierungskrise ausgelöst hatte, bezeichnete das Kabinett Draghi als „Regierung von hohem Niveau“, die über einige Minister von „außerordentlichem Wert“ verfüge. Renzi hatte sich stark für die Bildung einer Regierung um Draghi eingesetzt.

Am Freitagabend war bekannt geworden, dass die neue Regierung um Mario Draghi steht. Die Vereidigung ist für Samstag um 12 Uhr geplant.

apa/stol