Sonntag, 13. Dezember 2020

Viele Festnahmen bei neuem Protest gegen Lukaschenko

Bei Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind Sicherheitskräfte in Weißrussland (Belarus) gegen Demonstranten vorgegangen. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten am Sonntag, wie Menschen in der Hauptstadt Minsk vor vermummten Einsatzkräften wegliefen. Zu sehen war zudem, wie Demonstranten abgeführt wurden und Polizisten mitunter auf sie einschlugen.

Weißrussen protestieren seit Monaten.
Weißrussen protestieren seit Monaten. - Foto: © APA (AFP) / STRINGER
Das Menschenrechtszentrum Wesna listete zunächst die Namen von mehr als 70 Festgenommenen auf. Vor einer Woche waren mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Bei den seit Mitte August andauernden Sonntagsprotesten kommt es regelmäßig zu Massenfestnahmen.

Tausende Menschen beteiligten sich diesmal an den Aktionen. Sie versammelten sich zunächst in ihren Wohnvierteln und schlossen sich danach zu größeren Gruppen zusammen. Mit dieser Strategie reagierten die Menschen auf Polizeigewalt. Sie prangerten an, dass die Sicherheitskräfte dafür nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Auch in anderen Städten des Landes kam es zu Protesten.

Die Demonstranten fordern bei ihren Märschen den Rücktritt Lukaschenkos, der schon mehr als 26 Jahre an der Macht ist. Viele trugen bei winterlichem Wetter weiß-rot-weiße Fahnen der Opposition. „Dieser Sonntag ist der 18. Sonntag infolge, an dem die Menschen zeigen, dass sie bereit sind, ihre Rechte weiter zu verteidigen“, sagte die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja.

Die 38-Jährige war bei der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August gegen den Staatschef angetreten. Der 66-Jährige hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Für die Opposition ist Tichanowskaja die wahre Siegerin. Sie ist ins Ausland geflohen.

Am Montagnachmittag will sie in Berlin den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier treffen. Danach werde sie nach Brüssel weiterreisen und Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Abgeordneten des EU-Parlaments führen, teilte die Oppositionsführerin mit. „Die wichtigste Aufgabe dieses Besuchs ist es, Gewalt und Gesetzlosigkeit gegen Belarussen zu stoppen.“ Am Mittwoch erhält Tichanowskaja den renommierten Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments.

apa