Viele Migranten kommen nach Europa – Wie geht es weiter? - Politik

Allein in Deutschland sind im ersten Halbjahr so viele Asylbewerber angekommen wie seit 7 Jahren nicht. In Italien sind allein auf der Insel Lampedusa vergangene Woche an einem Tag rund 5000 irreguläre Migranten mit Booten angekommen. Die Migrationsfrage hat eine neue Dringlichkeit bekommen. Aber in einem Europa der offenen Binnengrenzen können einzelne Staaten das Problem nicht lösen. Doch auf EU-Ebene geht es mit gemeinsamen Lösungen aktuell kaum voran – wegen teilweise sehr unterschiedlicher Auffassungen der Mitgliedstaaten. Wichtige Fragen und Antworten dazu: Warum kocht die Obergrenze-Debatte in Deutschland jetzt wieder hoch? Seit einigen Monaten kommen wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland. In den ersten 8 Monaten dieses Jahres haben 204.461 Menschen hierzulande erstmals einen Asylantrag gestellt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 waren es nur wenig mehr – nämlich 217.774 Asylerstanträge. Da seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden, fehlt es vielerorts an Wohnraum. Engpässe sind teilweise auch bei der Gesundheitsversorgung sowie in Schulen und Kitas spürbar. Wie sind die Aussichten für eine Einigung in der EU? Die EU-Staaten ringen nicht erst seit der umfangreichen Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik. Zuletzt hatte es im Kreis der Innenminister zwar eine Mehrheit dafür gegeben, die Regeln zu verschärfen. Ob das wirklich so kommt, ist allerdings unklar, da sie noch mit dem Europaparlament abgestimmt werden müssen. Und die Zeit läuft ab: Im Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Besonders um die Krisenverordnung gibt es Gezerre. Diese sieht etwa längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit für niedrigere Standards bei Unterbringung und Versorgung. Die Bundesregierung sieht das Vorhaben eher skeptisch, Polen und Ungarn gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Die Gespräche auf EU-Ebene dazu sollten eigentlich im Juli abgeschlossen sein – doch die Bundesregierung enthielt sich. Bislang ist noch unklar, ob der Streit über die Krisenverordnung andere Teile der Asylreform blockieren könnte. Und was ist mit dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus? Dieser Mechanismus, bei dem nur wenige Staaten mitmachen, war geschaffen worden, um Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien zu entlasten. Deutschland hatte zugesagt, bis zu 3500 Menschen aufzunehmen, die dann ein Asylverfahren durchlaufen. Bis heute hat Deutschland mehr als 1800 Menschen über diesen Mechanismus aufgenommen, davon etwa 1000 Schutzsuchende, die vorher in Italien waren, etwa 770 Menschen aus Zypern. Über bereits ausgewählte Asylbewerber hinaus will Deutschland nun vorerst keine Menschen mehr aus Italien holen, da die Italiener ihrer Verpflichtung zur Rückübernahme von bei ihnen bereits registrierten Schutzsuchenden nicht nachkommen. Laut Bundesinnenministerium hat Deutschland seit Jahresbeginn rund 12.400 Anträge auf sogenannte Dublin-Überstellungen an Italien gestellt. Übernommen wurden aber demnach nur 10 Menschen, und zwar ausschließlich Asylbewerber, die freiwillig und eigenständig nach Italien ausgereist sind. Was hat das neue Migrationsabkommen mit Tunesien bislang gebracht? Die EU-Kommission hat ein Migrationsabkommen mit dem nordafrikanischen Land angekündigt, das eines der Haupttransitländer für Migranten aus Afrika mit Ziel Europa ist. Hintergrund ist, dass die allermeisten Flüchtlinge, die derzeit in Lampedusa anlanden, in Tunesien losfahren. Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen sollen die tunesischen Sicherheitsbehörden stärker gegen Schlepper und das Ablegen von Booten vorgehen. Die verabredete Einigung ist noch nicht bindend, erst muss noch ein formelles Abkommen geschlossen werden. Bislang ist auch noch kein Geld an Tunesien geflossen. Das geplante Abkommen wird stark kritisiert, aus unterschiedlichen Gründen: Einerseits haben Nichtregierungsorganisationen und EU-Abgeordnete Bedenken, dass die Menschenrechte der Flüchtlinge nicht genügend geschützt werden. Andererseits wird Kritik laut, dass das Abkommen bislang noch gar nichts gebracht habe, weil die Flüchtlingszahlen weiter hoch seien. Beobachter vermuten eine Art Torschlusseffekt: Flüchtlinge und Schlepper bemühen sich möglicherweise in diesen Wochen, so schnell wie möglich nach Europa zu gelangen, bevor der Deal greift. Von der Leyen hat am Wochenende Hilfe angekündigt – was ändert sich nun? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach am Sonntag in Lampedusa Hilfe wegen der vielen Flüchtlingsankünfte. Sie stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor: Zum Beispiel soll mit der Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Überwachung auf See und aus der Luft verstärkt werden. Außerdem solle die EU-Asylagentur Italien bei der Registrierung neuer Flüchtlinge helfen und die anderen EU-Länder sollen freiwillig Migranten aus Italien aufnehmen. Wie und wann das passieren soll, ist aber nicht klar. Auch wird von der Leyen viele der Vorschläge nicht alleine umsetzen können, sondern braucht die EU-Staaten dazu. Italien hat nun selbst ein Bündel an härteren Maßnahmen beschlossen, unter anderem eine Verschärfung der Abschiebehaft. Das Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschied am Montag in Rom, die Höchstdauer der Abschiebehaft um ein halbes Jahr anzuheben. Zudem wurde das Militär beauftragt, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten. Die ultrarechte Ministerpräsidentin sagte nach Angaben aus ihrer Umgebung in der Sitzung, die Regierung stehe geschlossen hinter dem Beschluss.