Der Gesetzentwurf 145/13 regelt die Erm?chtigung von Anlagen zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Landesrat Florian Mussner erkl?rte, dass das Land damit ein neues Vergabeverfahren einf?hre und gleichzeitig auf eine inzwischen ver?nderte Gesetzeslage eingehe.Das Gesetz wurde mit 19 Ja, 2 Nein bei 5 Enthaltungen verabschiedet. KraftwerkskonzessionenDer Gesetzentwurf 165/13 von Josef Noggler und Arnold Schuler (SVP) geht auf die Kraftwerkskonzessionen ein und will den Gemeinden einen Ausgleich f?r entgangene Umweltgelder sichern. Da das einschl?gige Landesgesetz nicht mehr in Kraft ist und einige Kraftwerkskonzessionen aufgrund des Staatsgesetzes und ohne Ausschreibung verl?ngert wurden, entgingen den Gemeinden die Ausgleichszahlungen, die das Landesgesetz vorgesehen habe, so die Landtagsabgeordneten.Nach einer Unterbrechung f?r eine Beratung in der SVP-Fraktion erkl?rte Luis Durnwalder, er werde sich der Stimme enthalten. Die Absicht sei gut, aber dieses Gesetz werde vor Gericht keinen Bestand haben. Die Konzessionsverl?ngerung erfolge in diesen F?llen auf der Grundlage des Staatsgesetzes, und Enel oder Edison k?nnten schlecht vom Land zu Zahlungen verpflichtet werden, wenn das Staatsgesetz diese nicht vorsehe.Mit der bestehenden Regelung habe der alte Betreiber einen ungerechtfertigten Vorteil, antwortete Noggler. Es gehe um drei Kraftwerke, deren Konzession verl?ngert worden sei, darunter Marling und Bruneck. Den Gemeinden w?re damit geholfen.Das Gesetz wurde schlie?lich mit 22 Ja, bei 7 Enthaltungen verabschiedet.Unvereinbarkeit von ?mtern und Auftr?genDer Gesetzentwurf 176/13 enth?lt Bestimmungen ?ber ?ffentliche Veranstaltungen und zur Unvereinbarkeit von ?mtern und Auftr?gen. Die Artikel dieses Entwurfs wurden mit einigen von der Landesregierung vorgeschlagenen ?nderungen und ohne Debatte genehmigt. Ein Vorschlag von Landesrat Thomas Widmann, in die Landeskommission f?r ?ffentliche Veranstaltungen auch einen Vertreter des Gastgewerbes zu bestellen, wurde auf Empfehlung von Durnwalder abgelehnt.Das Gesetz wurde mit 18 Ja, 7 Nein bei 2 Enthaltungen verabschiedet. ErdgasverteilungDer Gesetzentwurf 177/13 betrifft die Erdgasverteilung. Wie Landesrat Mussner ausf?hrte, ?bernehme man damit eine EU-Richtlinie, wonach die Gebietsk?rperschaften die Erdgasverteilung selbst ?bernehmen oder ausschreiben k?nnen. Der Gesetzentwurf sehe auch vor, dass Landesregierung und Rat der Gemeinden den Rahmen f?r die Ausschreibekriterien bestimmen.Das Gesetz wurde mit 18 Ja, 2 Nein bei 6 Enthaltungen verabschiedet.Der Landtag tritt am 17. September wieder zusammen.