Montag, 28. Juni 2021
Volksparteien jubeln nach Wahldebakel für Macron und Le Pen
Champagner-Stimmung bei den französischen Konservativen und den Sozialisten nach dem Wahl-Debakel für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen: Die traditionellen Volksparteien begannen am Montag nach ihren Siegen bei den Regional- und Départementswahlen, Bündnisse für die Präsidentschaftswahlen in 10 Monaten auszuloten. Sorge bereitet die historisch niedrige Beteiligung von nur rund einem Drittel der Wähler.
Die französischen Konservativen wurden mit rund 38 Prozent der Stimmen bei der zweiten und entscheidenden Runde der Regionalwahlen am Sonntag stärkste Kraft, gemeinsame Listen von Sozialisten und Grünen kamen mit rund 34 Prozent auf den zweiten Platz. Le Pens Partei Rassemblement National schnitt mit rund 20 Prozent deutlich schlechter ab als erwartet und konnte keine einzige Region für sich entscheiden. Macrons Partei La République en Marche landete mit nur 7 Prozent abgeschlagen hinten.
Die Ergebnisse sind Wasser auf die Mühlen der französischen Konservativen und Sozialisten, die Macron bei der Präsidentschaftswahl 2017 gedemütigt hatte. Die größten Hoffnungen bei den Konservativen macht sich nun der frühere Gesundheitsminister Xavier Bertrand, der klar als Präsident der nordfranzösischen Region Hauts-de-France bestätigt wurde.
Der gemäßigte Konservative kündigte an, er wolle „eine große und schöne Mannschaft“ für die Präsidentschaftswahlen im April 2022 zusammenstellen. Bertrand ist laut Umfragen der aussichtsreichste aller konservativen Anwärter. Der 56-Jährige hofft deshalb, erster Präsident des rechten Lagers seit der Abwahl von Nicolas Sarkozy 2012 zu werden. Allerdings gehen Meinungsforscher bisher davon aus, dass er es nicht gegen Macron und Le Pen in die Stichwahl schaffen kann.
Gestiegene Chancen sehen auch Politiker von Sozialisten und Grünen. Aber in dem stark zersplitterten linken Lager ist fraglich, wer Macron oder Le Pen schlagen könnte. Im Gespräch ist unter anderem die sozialistische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die für einen sozial-ökologischen Kurs steht. Bei den Grünen bringt sich der Europaabgeordnete Yannick Jadot in Stellung.
Le Pen will ungeachtet ihrer Niederlage an der Präsidentschaftskandidatur gegen Macron festhalten. Dafür müssten aber deutlich mehr ihrer Anhänger zur Wahl gehen, räumte sie ein. Aus ihrem Umfeld war von einem „Demokratie-Versagen“ die Rede. Umfragen hatten im Vorfeld Le Pen erstmals Siegeschancen bei einer Regionalwahl suggeriert.
Enttäuschendes Ergebnis für Macron
Katerstimmung herrscht auch im Lager Macrons, sein Umfeld sprach von einer „Enttäuschung“. Für den französischen Staatschef ist es die zweite Niederlage in Folge nach den Kommunalwahlen vor rund einem Jahr. Seine erst 2016 gegründete Partei hat es damit nicht geschafft, sich auf lokaler und regionaler Ebene zu verankern.
Dennoch zeigte sich der Präsident demonstrativ als guter Verlierer: Er gratulierte am Montag bei einem Besuch in Nordfrankreich Bertrand und lobte dessen Sieg gegen Le Pens Partei. Macron hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl bisher noch nicht offiziell erklärt. Kürzlich hatte er eine „Tour de France“ begonnen, um seine Chancen für eine Wiederwahl auszuloten. Als ein junger Mann Macron dabei vor laufenden Handykameras ohrfeigte, werteten manche dies als schlechtes Omen.
Wahlbeteiligung so gering wie noch nie
Die Rekordenthaltung von rund 2 Dritteln der Wähler führte Regierungschef Jean Castex auf die Coronakrise zurück, wegen der die Wahlen um 3 Monate verschoben worden waren.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einen Tipp parat: „Wir haben in Deutschland die Briefwahl“, sagte sie in einer gemeinsamen Anhörung mit Castex. „Dadurch ist die Wahlbeteiligung ähnlich hoch wie sie auch in normalen Zeiten wäre.“ In Frankreich war die Briefwahl aus Angst vor Manipulationen in den 1970er-Jahren abgeschafft worden.