Vom Unsinn der Bürokratie - Politik

Der Förderalismus in Deutschland hat eine jahrzehntelange Tradition und viele Vorteile – aber manchmal eben auch seine Tücken. Man scheint nämlich nicht mehr so gebannt auf die Inzidenz-Zahlen zu starren, die sich notwendigerweise erhöhen, wenn mehr getestet wird. In Frankreich liegen sie schon seit längerem bei viereinhalbtausend und darüber hinaus. Man könnte das natürlich auch umdrehen und sagen: Wenn gar nicht mehr getestet wird, dann liegt die Inzidenz bei null. Das hat aber auch keinen Sinn. Deshalb wäre es viel gescheiter, als Maßstab die Belegung der Krankenhäuser und die Sterbefälle zu nehmen, Aber das tut man nicht. Die Politiker lieben die Inzidenz. Die Linie der bayerischen Gesundheitspolitik stellt sich also jetzt so dar, dass gelockert wird, denn es gibt sie, diese Linie, trotz aller Hüh-und-Hott-Rufe. Schließlich gibt es ja auch Schlangenlinien. Wahrscheinlich werden andere Bundesländer nachfolgen. Denn in Deutschland haben die Länder die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik. Das kann, bei allem zweifelsfreien Bekenntnis zum Föderalismus, zu unerwarteten Folgen führen. Da gibt es beispielsweise den Schiffsverkehr auf dem Rhein. Dieser Fluss durchquert oder berührt auf seinem Weg nach Norden verschiedene Bundesländer, in denen auch verschiedene Corona-Vorschriften gelten. Also heißt es: Je nachdem, wo wir gerade sind, in diesem Land oder jenem, steuerbord von der Flussmitte oder doch backbord, wobei es gilt, sorgfältig zu navigieren und zu orten, möglichst mit Satellit, rufen wir die entsprechenden Vorschriften aus, was Maske, Abstandsgebot auf Deck oder die Zulassung im Restaurant angeht. Passiert ein solches Schiff aber eine Landesgrenze, dann gilt: Kommando zurück, wir haben eine neue Rechtslage, also: Masken aufgesetzt – oder, im anderen Falle: Masken runter – und der Salon wird wieder für alle freigegeben oder für die Hälfte der Passagiere gesperrt. Natürlich scheint ein solch erkennbarer Unsinn jedem Zentralisten in die Hände zu spielen. Der möchte in jedem Landkreis vom Schwarzwald bis in die Uckermark dieselben Zustände und dieselben Vorschriften. Doch beim zweiten Hinschauen sieht man: Man kann das auch anders handhaben und sagen: Auf unserm Schiff gelten von A bis Z, von der Abfahrt bis zum Zielhafen, die und die Vorschriften, und damit aus und fertig. Basta. Denn der Unsinn kommt nicht vom Föderalismus, sondern von der Bürokratie. Und die bringt Unsinn hervor, nicht nur im Zusammenhang mit dem Schiffsbetrieb auf dem Rhein oder Corona.