Sonntag, 29. März 2020

Von der Leyen: EU kann sich in der Corona-Krise neu erfinden

Nach den Alleingängen etlicher EU-Länder in der Corona-Krise erwartet Kommissionschefin Ursula von der Leyen jetzt ein Umsteuern. Man habe „in den Abgrund geschaut“, sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die neuen Grenzkontrollen in der Europäischen Union.

Zwischen Krisenmanagement und Kritik: Ursula von der Leyen.
Zwischen Krisenmanagement und Kritik: Ursula von der Leyen. - Foto: © APA (AFP/ / ARIS OIKONOMOU
Sie warnte vor einer Vertiefung der wirtschaftlichen Kluft, vor allem mit Blick auf die Notlage Italiens. Allerdings sorgte von der Leyen selbst für Ärger in Rom mit Äußerungen zu sogenannten Corona-Bonds.
Gemeint ist eine gemeinsame Schuldenaufnahme, die Italien und andere EU-Länder fordern und die unter anderen Deutschland ablehnt. „Das Wort Corona-Bond ist ja eigentlich nur ein Schlagwort“, sagte von der Leyen. „Dahinter steht doch eher die größere Frage der Haftung. Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt.“

Conte: „Die Geschichte wartet nicht“

Obwohl sich die Kommissionschefin letztlich nicht festlegte und auf erwartete Vorschläge der Eurogruppe verwies, reagierte Italien empört. „Die Europäische Union hat eine Verabredung mit der Geschichte, und die Geschichte wartet nicht“, erklärte Regierungschef Giuseppe Conte. Die gemeinsame Antwort der EU auf den Coronavirus-Notstand müsse „stark, kraftvoll und kohärent“ sein. Von der Leyen stellte daraufhin klar, dass alle nach den EU-Verträgen zulässigen Optionen weiter auf dem Tisch seien.

Gedanken an Wiederaufbau der Wirtschaft

Im dem dpa-Interview betonte sie Fortschritte bei gegenseitigen Hilfen der EU-Staaten und kündigte auch eine gemeinsame Strategie für ein Ende der Kontaktsperren an. Mit Experten prüfe sie, „wann wir nach und nach die Maßnahmen der “sozialen Distanz„ wieder lockern könnten“, sagte von der Leyen. „Das darf nicht zu früh passieren, weil sonst das Risiko ist, dass das Virus wieder aufflackert. Andererseits muss es so schnell wie möglich gehen, damit unsere Wirtschaft nicht unnötig weiter leidet.“ Wie lange das dauern werde, könne heute niemand präzise vorhersagen. Das müsse man von Woche zu Woche neu prüfen.

Die Grenzschließungen einzelner EU-Staaten hätten das Coronavirus nicht aufgehalten, aber vielen Firmen sehr geschadet und wichtige Lieferketten in Europa unterbrochen, kritisierte von der Leyen. Dabei habe nur der Binnenmarkt die EU so wohlhabend und stark gemacht. Nun wachse die Erkenntnis wieder, dass jeder EU-Staat mit gegenseitiger Hilfe bessere Karten habe. „Deswegen liegt in dieser großen Krise auch die Chance, dass sich Europa noch einmal neu erfindet“, sagte von der Leyen.

Zusammenbruch der EU? „Wir haben es selbst in der Hand“

Auf die Frage, ob die EU zerbrechen könnte, sagte sie: „Wir haben es selbst in der Hand. Wir haben anfangs in den Abgrund geschaut, aber wir haben in dieser Krise auch wieder rasch das Positive und den Zusammenhalt gesehen.“

Gegen Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der mehr Einsatz der Kommission gefordert hatte, wehrte sich von der Leyen. „Das Vertrauen der Mitgliedsstaaten ist da. Deswegen wurde die Kommission vom Rat mit der Exit-Strategie und dem Wiederaufbauplan betraut. Das spricht für sich.“

Zentrale Rolle für Klimaschutz und Digitalisierung

Ihre zentralen Projekte Klimaschutz und Digitalisierung will von der Leyen nicht aufgeben. „Die werden beim Wiederaufbau eine ganz dominante Rolle spielen“, sagte sie. „Wir werden in ganz Europa massiv neu investieren müssen. Dabei sollten wir ganz bewusst auf Zukunftstechnologien setzen und auf saubere Technologien. Der Klimawandel geht ja nicht weg, weil ein gefährliches Virus grassiert.“

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dpa