Samstag, 13. Juni 2020

Von der Leyen fordert Reformen von Italien für Neustart

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag Italien aufgefordert, mit den Milliarden aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds überfällige Reformen anzugehen.

Ministerpräsident Conte (Mitte) auf dem Weg zur Neustart-Konferenz.
Ministerpräsident Conte (Mitte) auf dem Weg zur Neustart-Konferenz. - Foto: © ANSA / ANSA/CLAUDIO PERI - MASSIMO PERC
Von der Leyen war zu einer Zukunftskonferenz in Rom zugeschaltet. In der zehntägigen Konferenz diskutieren Vertreter aus Wirtschaft, Politik und gesellschaftlichen Gruppen über den Neustart nach der Coronakrise.

„Wir, die EU, leihen zum ersten Mal Geld von unseren Kindern. Also müssen unsere heutigen Investitionen Früchte für unsere Kinder tragen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Videobotschaft am Samstag. „Wir werden nicht, wie es manchmal unsere Mitgliedstaaten taten, Geld von unseren Kindern leihen, nur um heute mehr auszugeben“, erklärte von der Leyen.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat für die mehrtägige Konferenz hochkarätige Redner geladen. Er will dabei über Konzepte beraten, wie das EU-Aufbauinstrument „Next Generation EU“ nach dem Corona-Schock genutzt werden kann. Conte versprach „große Reformen, die seit zu vielen Jahren fehlen“. „Jetzt haben wir die Finanzierung, um dies zu tun, der europäische Rahmen erlaubt uns das. Diese Gelegenheit dürfen wir nicht verspielen“, sagte er der Zeitung „La Stampa“.

Von der Leyen bezog sich unter anderem auf Bürokratieabbau und Maßnahmen gegen den Einfluss organisierter Kriminalität auf den öffentlichen Sektor. In Italien seien zu wenig Frauen und Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt. Corona sei auch eine Chance, dass Europa wieder zusammenfinde. „Dies ist die Stunde Europas.“

„Wir müssen Italien neu aufbauen. Diese Krise muss die Gelegenheit sein, um große Reformen umzusetzen, auf die Italien seit zu vielen Jahren wartet. Jetzt verfügen wir über die Finanzierungen, um dies zu tun, der europäische Rahmen erlaubt uns das. Diese Gelegenheit dürfen wir nicht versäumen“, sagte Ministerpräsident Conte im Gespräch mit der Tageszeitung „La Stampa“ vor Beginn der Konferenz.

Als Gesprächsbasis der von Conte ausgerufenen „Generalstände“ dient eine „Road Map“, die ein Expertenkomitee unter der Leitung des Managers Vittorio Colao entworfen hat. Der sogenannte „Colao-Plan“ enthält eine Reihe von Vorschlägen für Reformen in den verschiedensten Bereichen, darunter Wirtschaft, Beschäftigung, Infrastrukturen und Umwelt, Tourismus, Kunst und Kultur, öffentliche Verwaltung, Bildung und Forschung sowie Familienpolitik. Redigiert wurde die „Road Map“ von einem 17-köpfigen Expertenkomitee, das die Regierung beim Neustart des Landes nach der Coronavirus-Krise berät.

Die „Generalstände“ werden von den Oppositionskräften boykottiert, die sich nicht daran beteiligen wollen, obwohl sie vom Premier eingeladen wurden. Die rechte Opposition, darunter Ex-Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega, behauptet, dass die Debatte über die Zukunft Italiens ins Parlament gehöre. Colao habe einen Plan entworfen, der keinerlei Informationen über dessen Finanzierbarkeit enthalte, bemängelten die Oppositionsparteien.

An Covid-19 starben in Italien bisher offiziell mehr als 34.000 Menschen. Ökonomen warnen vor katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen in dem ohnehin hoch verschuldetem Land.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein schuldenfinanziertes Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplans vorgeschlagen. Allein für Italien sind nach dem Vorschlag der EU-Behörde rund 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite reserviert. Allerdings stehen noch schwierige Verhandlungen der EU-Staaten über das Programm aus.


Alle Artikel sowie die Übersichtskarten der Lage in Südtirol, in Italien und weltweit mit allen aktuellen Zahlen in Sachen Coronavirus finden Sie hier.

apa

Schlagwörter: