Mittwoch, 25. November 2020
Von der Leyen ruft Polen und Ungarn zum Einlenken auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Polen lehnte den Vorschlag mit scharfen Worten ab.
Der EuGH sei der Ort, an dem man üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte austrage, meinte von der Leyen. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro widersprach ihr. Die EU-Verträge würden klar regeln, dass der EuGH für diesen Fall keine Kompetenz habe, sagte er am Mittwoch in Warschau. Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin sei daher „demagogisch“. Er habe den Eindruck, von der Leyen handle in „böser Absicht“.
Veto gegen EU-Finanzpaket-Pläne
Polen und Ungarn hatten am Montag vergangener Woche aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten 7 Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für Bildungs- und Forschungsprogramme.
Die Corona-Konjunkturhilfen sind vor allem für Länder wie Italien und Spanien sehr wichtig. Mit Blick darauf brachte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Idee ins Spiel, den neuen Rechtsstaatsmechanismus erst später in Gang zu setzen. „Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld - geben wir das Geld“, sagte der rechtsnationale Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Andere Länder würden Rechtsstaatlichkeitsregeln wollen, worüber sich diskutieren ließe, fuhr er fort. „Die erste Sache müssen wir sofort machen, die zweite Sache ist weniger eilig.“ Die Regelung der Rechtsstaatlichkeit könne „einige Monate warten“.
„Kleine Handgranate“
Zugleich bemühte sich Orban, die Wirksamkeit seines Vetos gegen die Budgetbeschlüsse herunterzuspielen. Den Rechtsstaatsmechanismus bezeichnete er als „schleichende“ Änderung der EU-Verträge. Wenn das gegenwärtige EU-Vorsitzland Deutschland ihn unbedingt wolle, werde er aber kommen. „Meine kleine Handgranate reicht dafür nicht“, ihn zu verhindern, meinte Orban unter Bezug auf das ungarische Veto. Orban trifft am Donnerstag in Budapest auf den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, um die Verhandlungspositionen zu koordinieren.