Mittwoch, 25. November 2020

Von der Leyen ruft Polen und Ungarn zum Einlenken auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Polen lehnte den Vorschlag mit scharfen Worten ab.

Für EU-Kommissionschefin von der Leyen tickt die Uhr. - Foto: © APA (AFP) / OLIVIER HOSLET









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