Mittwoch, 16. September 2020

Von der Leyen sagt Corona und Klimakrise den Kampf an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt den Kampf gegen das Coronavirus und die Klimakrise in den Mittelpunkt der Arbeit der Kommission in den kommenden Monaten. Die Kommission schlage vor, die Klimaziele der EU für 2030 auf „mindestens 55 Prozent“ CO2-Einsparung anzuheben, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament.

Von der Leyen hielt ihre erste Rede zur Lage der EU. - Foto: © APA (AFP) / JOHN THYS
„Um dies zu erreichen, müssen wir unmittelbar beginnen.“ Im Kampf gegen das Coronavirus drang sie auf internationale Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Impfstoff und kündigte für kommendes Jahr einen globalen Gesundheitsgipfel im Rahmen der G20-Tagung in Italien an.

Durch einen solchen Gesundheitsgipfel solle erreicht werden, dass die Welt künftig besser auf Pandemien vorbereitet sei, sagte von der Leyen. Er soll gemeinsam mit der italienischen Präsidentschaft der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einberufen werden.

„Eine stärkere europäische Gesundheitsunion“

„Wir brauchen eine stärkere europäische Gesundheitsunion“, unterstrich von der Leyen. „Der Zeitpunkt hierfür ist gekommen.“ Daher habe die Kommission eine Aufstockung der Finanzierung vorgeschlagen und wolle die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement verstärken. Sie wolle zudem die Europäische Arzneimittelbehörde und das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten stärken sowie eine Europäische Agentur für biomedizinische Spitzenforschung aufbauen.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie zerbrechlich die Gemeinschaft sei, sagte von der Leyen. Im Kampf dagegen habe man einen Teil der Souveränität für die Gemeinschaft aufgegeben. „Wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn wir Vertrauen zueinander und in die europäischen Institutionen haben.“ Das sei auch die Chance, eine Veränderung bewusst herbeizuführen.

Klimaziele zu erreichen

Von der Leyen äußerte sich überzeugt, dass die Klimaziele zu erreichen seien. So sollten bis zum Sommer 2021 Vorschläge zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Überarbeitung des Emissionshandels und zu mehr Energieeffizienz unterbreitet werden. Bisher hatte die EU-Kommission angepeilt, das Klimaziel für 2030 auf eine CO2-Einsparung von 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu erhöhen. Derzeit liegt dieses Ziel bei 40 Prozent.

Mit Blick auf die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik hat von der Leyen die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind - ohne unsere Prinzipien aufzugeben - können wir eine Lösung finden“, sagte die deutsche Politikerin.

apa