Freitag, 13. Dezember 2019

Von der Leyen und Michel wollen raschen Brexit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben zum Ende des zweitägigen EU-Gipfels an das britische Parlament appelliert, dass dieses den Brexit-Vertrag so rasch wie möglich billigen solle. Das solle bis Ende Jänner geschehen, sagte von der Leyen. Ab 1. Februar könne man direkt die künftigen Beziehungen verhandeln.

Die EU-Spitzen hoffen auf gute Nachbarschaft mit den Briten.
Die EU-Spitzen hoffen auf gute Nachbarschaft mit den Briten. - Foto: © APA (AFP) / ALAIN JOCARD

„Es geht um gleiche Spielregeln, soziale Rechte, staatliche Beihilfen, Umweltschutz und andere Bereiche“, so von der Leyen. Die EU-Kommission hat am Freitag von den EU-Mitgliedern das Mandat erhalten, die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich zu verhandeln. „Wir müssen uns so bald wie möglich an die Arbeit machen“, sagte von der Leyen. Die kurze Zeit - bis Ende 2020 - gehöre so gut wie möglich genutzt.

„Natürlich wird Großbritannien ein Drittland. Aber das wird nicht das Ende von etwas, sondern der Beginn ausgezeichneter Beziehungen zwischen guten Nachbarn“, so die Kommissionschefin. Wichtig seien auch die Rechte der rund 3,5 Millionen EU-Bürgern, die in Großbritannien lebten.

Sowohl von der Leyen als auch Michel haben Johnson gratuliert. „Wir sind bereit für die nächste Phase“, sagt Michel. „Wir sind bereit, die europäischen Interessen zu vertreten.“ Für beide Seiten müssten künftig die gleichen Regeln gelten. „Wir wollen eine gute Zusammenarbeit.“ Die Einheit der Mitgliedsstaaten solle wie in den bisherigen Brexit-Verhandlungen gewahrt bleiben. „Es muss eine Zukunft möglich sein, in der eine starke und strategische Beziehung mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten bleibt“, so der Ratspräsident.

apa