Sonntag, 06. Juni 2021

Vor Vereidigung von neuer Regierung in Israel droht Gewalt

Angesichts massiver Hetze vor der Vereidigung einer neuen Regierung in Israel hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes in einer ungewöhnlichen Stellungnahme vor Blutvergießen gewarnt.

Israels Nationalisten machen gegen die neue Regierung mobil.
Israels Nationalisten machen gegen die neue Regierung mobil. - Foto: © APA/AFP / JACK GUEZ
Zudem nährt ein für Donnerstag geplanter Flaggenmarsch nationalistischer Israelis in Jerusalems Altstadt, der auch durch das muslimische Viertel führt, die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der palästinensische Vize-Gouverneur Jerusalems, Abduallah Siam, warnte vor einer „Explosion“.

Der scheidende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von der rechtskonservativen Likud-Partei hatte den designierten Regierungschef Naftali Bennett zuvor scharf angegriffen.

„Betrug des Jahrhunderts“

Als „Betrug des Jahrhunderts“ bezeichnete er die geplante Koalition von Bennetts ultrarechter Yamina-Partei mit 7 weiteren Parteien aus allen politischen Lagern. Anhänger Netanyahus üben massiven Druck aus, um die Vereidigung der Regierung zu verhindern. Demonstranten beschimpften Bennett auf Kundgebungen als „Verräter“ und verbrannten das Porträt des 49-Jährigen.

Angesichts dieser Entwicklung erhält Bennett seit Donnerstag Schutz vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet. „In letzter Zeit identifizieren wir eine Verstärkung und schlimme Radikalisierung aggressiver und hetzerischer Debatten, vor allem in sozialen Netzwerken“, sagte Shin-Bet-Chef Nadav Argaman am Samstagabend. Dies könne als Legitimierung von Gewalt und Blutvergießen ausgelegt werden.

„Geordnete Machtübergabe bedroht“

Die israelische Nachrichtenseite ynet schrieb, die gegenwärtige Hetze erinnere stark an jene vor dem Mord an dem Regierungschef Yitzhak Rabin durch einen rechtsextremen jüdischen Fanatiker im November 1995. Der bekannte Kommentator Barak Ravid von der Nachrichtenseite Walla verglich die Lage mit der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Jänner. „Es besteht eine echte Bedrohung der geordneten Machtübergabe in Israel“, sagte er am Sonntag.

Für weitere Spannungen sorgte der geplante Flaggenmarsch am Donnerstag. Der letzte Marsch anlässlich des Jerusalem-Tags war am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden, radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf die Stadt abgebrochen worden. Hamas nannte den Angriff eine „Botschaft“ und Reaktion auf Israels Vorgehen auf dem Tempelberg und in dem Viertel Sheikh Jarrah. Die von EU und Israel als Terrororganisation eingestufte islamistische Gruppierung hatte im Fall neuer „Verstöße“ Israels in Jerusalem mit neuen Angriffen gedroht.

Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert. Die Palästinenser sehen ihn als künftige Hauptstadt, Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als Hauptstadt.

Die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinenser-Organisationen im Gazastreifen hatte Koalitionsverhandlungen des Anti-Netanyahu-Lagers zunächst unterbrochen. Während des elftägigen bewaffneten Konflikts im Mai starben in Israel 13 Menschen und im Gazastreifen 254 Menschen. Die Hamas hat nach Medienberichten mit neuen Protesten an der Grenze zu Israel gedroht, sollten Millionenzahlungen für Gaza aus Katar nicht bis Ende der Woche wieder aufgenommen werden.

apa