Montag, 18. Januar 2021

Vor Vertrauensvotum in Italien: Conte wirbt um Zustimmung

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat im Kampf um das Überleben seiner Regierung im Parlament an die Verantwortung der Politiker in Zeiten der Pandemie appelliert.

Ministerpräsident Giuseppe Conte appellierte am Montag an die Abgeordneten.
Ministerpräsident Giuseppe Conte appellierte am Montag an die Abgeordneten. - Foto: © APA/afp / ALESSANDRA TARANTINO
Seine Regierung habe in der Gesundheitskrise mit „maximaler Sorgfalt und Achtung“ der Interessen der Bürger gehandelt, sagte Conte am Montag im Abgeordnetenhaus, der größeren der beiden Kammern.

Dort stand nach der Rede eine Vertrauensabstimmung an. Contes hatte vergangene Woche durch den Austritt der Kleinpartei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi seine Regierungsmehrheit verloren.

„Helfen Sie uns!“, rief Conte den Abgeordneten zu. Er sprach wegen der Pandemie von „dramatischen Momenten“. Rom wolle in Europa weiter zu den wichtigen Stimmen gehören. Er warb für seine „klar verbesserten“ Pläne zur Wiederbelebung Italiens.

2 Ministerinnen von Renzis Partei Italia Viva hatten das Kabinett im Streit um die Verwendung von EU-Hilfsgeldern am Mittwoch verlassen.

Die Abgeordnetenkammer hat 630 Sitze. Italienische Medien hielten es für wahrscheinlich, dass Conte dort eine Mehrheit erreichen könnte.

Danach wurde am Dienstag eine zweite Vertrauensabstimmung erwartet – diesmal im Senat, der kleineren Kammer. Dort ist die Position der Koalition noch schwächer als im Abgeordnetenhaus.

Scheitert Conte schon am Montag, könnte sein Rücktritt wahrscheinlicher werden. Ein Ergebnis der Vertrauensabstimmung dürfte erst nach vielen Stunden feststehen.

In den Medien kursierten diverse Spekulationen, wie es nach den Voten weitergehen könnte. Nicht ausgeschlossen wird, dass die Regierung auch ohne absolute Mehrheiten weitermachen möchte. Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sagte der Zeitung „Corriere della Sera“ vom Montag zu solchen Modellen: „Die absolute Mehrheit ist für Änderungen am Haushalt und für sehr wenige andere Rechtsakte nötig. Und wenn sie gebraucht wird, werden wir sie haben.“

dpa

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