Montag, 12. November 2018

Vorfall in Brixen: „Salvinis Tweet ist unverantwortlich“

Nachdem Innenminister Matteo Salvini mit seiner Falschmeldung zu den Vorfällen in der Brixner Flüchtlingsunterkunft für Aufregung gesorgt hat, meldet sich SVP-Senatorin Julia Unterberger zu Wort. Das Verhalten des Vizeministerpräsidenten sei unverantwortlich, so Unterberger.

Julia Unterberger. - Foto: SVP
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Julia Unterberger. - Foto: SVP

Wie berichtet, hatte Matteo Salvini am Sonntag in den sozialen Netzwerken erklärt, ein Nigerianer habe eine Frau in Brixen vergewaltigt, und rühmte gleich darauf sein Sicherheitsdekret, das hier eine sofortige Abschiebung vorsieht.

Tatsächlich wurde bald klar, dass es nie eine Vergewaltigung gegeben hat und dass der 19-jährige Asylbewerber wohl mit psychischen Problemen zu kämpfen hat (STOL hat berichtet).

SVP-Senatorin Julia Unterberger prangerte am Montag Salvinis Verhalten in den sozialen Netzwerken an und betonte: „Natürlich dürfen solche Vorfälle nicht passieren. Um sie zu in Zukunft zu vermeiden, dürfen Personen mit psychischen Probleme aber auch nicht mehr in Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden. Sie brauchen eine besondere Art der Betreuung, wie schon lange von den Sozialbetreuern gefordert wird“, so Unterberger.

Das Sicherheitsdekret, auch Decreto Salvini genannt, helfe in solchen Situationen keineswegs. „Was jedoch am meisten an dem Vorfall verstört ist ein Innenminister, der Nachrichten bewusst aufbläst, um die Ängste und Spannungen in der Bevölkerung zu schüren“, schreibt die Senatorin.

Tatsächlich würden die mit dem Dekret des Landes verwiesenen Personen vermutlich hilflos auf der Straße enden, da nur mit wenigen Ländern ein Abkommen zur Abschiebung zurück ins Heimatland bestünde.

„Das Dekret ist kein Schritt in die richtige Richtung, es wird die Steuerung der Asylanfragen lediglich komplizierter machen“, schließt Unterberger.

stol

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