Donnerstag, 07. September 2017

Vorstellung des Gesetzes für Raumordnung und Landschaft

Landesrat Theiner hat am Donnerstag zusammen mit Mitarbeitern und externen Fachleuten vor den Abgeordneten die Grundzüge des Gesetzentwurfs erläutert.

Am Donnerstag wurde der Entwurf im Landtag vorgestellt.
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Am Donnerstag wurde der Entwurf im Landtag vorgestellt. - Foto: © STOL

Am Donnerstagvormittag wurde den Abgeordneten der Entwurf für ein neues Gesetz zu Raumordnung und Landschaft vorgestellt.

Präsidialsekretär Helmuth Renzler, der die Anwesenden begrüßte, bezeichnete die Veranstaltung als nicht alltäglich, aber es gehe schließlich um ein wesentliches Gesetz für das Land, eine Reform, die im Regierungsprogramm angekündigt worden war. Nun würden die Grundpfeiler des Entwurfs vorgestellt.

Aus Sicht der Bürger schreiben

Landesrat Richard Theiner kündigte an, dass der Entwurf in rund einem Monat in der Landesregierung behandelt wird. Das bestehende Raumordnungsgesetz und das Landschaftsschutzgesetz seien gute Gesetze, sie hätten die Entwicklung nicht gebremst, sondern in vertretbare Bahnen gelenkt, aber sie seien in die Jahre gekommen.

Man müsse nun auch neue Rahmenrichtlinien berücksichtigen. Das neue Gesetz sei in einem beispielhaften Prozess der Partizipation erstellt worden. Man wolle ein klares, lesbares Gesetz, das Rechtssicherheit biete, auch wenn die Materie komplex sei. Es solle nicht aus der Sicht der Landesverwaltung, sondern der Bürger geschrieben sein. Eine weitere Leitlinie sei der umsichtige Umgang mit Grund und Boden.

Von der besiedelbaren Fläche sei bereits ein Drittel verbaut, und das sei viel. Die große Herausforderung sei, den Kindern und Enkeln diese wunderbare Landschaft zu erhalten, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Mit diesem Gesetz würden den Gemeinden mehr Kompetenzen gegeben - es sei diesbezüglich auch Skepsis geäußert worden, aber er sei überzeugt, dass die Gemeindeverwalter dieser Aufgabe gewachsen seien, erklärte Theiner.

Leistbares Wohnen als Ziel

Ein neuer Aspekt der Raumordnung sei die Mobilität, man müsse auch versuchen, bereits bei der Planung Verkehr zu vermeiden. Theiner verteidigte auch die Zusammenlegung von Raumordnung und Landschaftsschutz in einem Gesetz. Wo was gebaut werde, sei ein wichtiges Kriterium, und in den vergangenen Jahrzehnten sei mehr im landwirtschaftlichen Grün als in den Auffüllzonen gebaut worden. Keinen Grund mehr auszuweisen, sei aber nicht realistisch.

Das Ziel “leistbares Wohnen” sei eine große Herausforderung, und da müsse man bestimmten Gebieten eine besondere Beachtung schenken.

Theiner bedankte sich bei allen, die sich konstruktiv eingebracht hätten, dazu gehörten viele Organisationen und Verbände, auch die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion sowie seine Mitarbeiter. Es sei im Ressort auch kontrovers diskutiert worden, aber letztlich bleibe es eine politische Entscheidung.

lpa/stol

stol