Dienstag, 25. August 2015

Wackeliges Bozen: Der PD buhlt um die Grünen

Gut drei Monate nach den Wahlen schwankt Bozen mehr denn je. Seit dem Benko-Entscheid hält Bürgermeister Luigi Spagnolli im Gemeinderat keine Mehrheit mehr. „Bozen muss endlich raus aus dem Stillstand“, sagt seine Partei, der Partito Democratico, – und buhlt um Partner, die der Bürgermeister erst vor wenigen Wochen noch harsch zurückgewiesen hat.

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Tobe Planer und Cecilia Stefanelli sind die Vertreter der Grünen im Bozner Gemeinderat. Ihre zwei Stimmen könnten entscheidend dazu beitragen, dass Luigi Spagnolli und sein Team Bozen wieder regieren können.

Und dies sei dringend notwendig, meint der PD. „Bozen muss regiert werden“, stellte die Partei bei einem Treffen mit dem Bürgermeister am Montagabend fest. „Die Phase der Unsicherheit und des Stillstands darf nicht länger andauern“, heißt es in einer Presseaussendung.

 

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Der PD bei seiner Sitzung am Montagabend. - Foto: PD

 

„Externe Unterstützung ist zu wenig“

Die Suche nach einer neuen oder alten Mehrheit im Gemeinderat läuft deshalb auf Hochtouren. „Mit Interesse“ habe man die jüngsten Äußerungen der anderen Parteien – darunter der SVP in Person von Stadtobmann Dieter Steger und der Grünen durch Brigitta Foppa – verfolgt. Sowohl Steger als auch Foppa hatten sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Bozner Grünen ausgesprochen.

Die grüne „Unterstützung von außen“, die Foppa in einem Interview mit dem Tagblatt „Dolomiten“ in Aussicht gestellt hatte, geht dem PD allerdings nicht weit genug. Er hofft auf einen „neuen Regierungspakt von Mitte-Links für unsere Stadt“.

Entscheidende Punkte für Verhandlungen definiert

Für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen hat der PD sogleich mehrere Punkte aufgelistet, die dringend behandelt werden müssten. Darunter ist unter anderem die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes zu finden, genauso wie das heikle Thema rund um die Aufwertung des Bozner Busbahnhofareals, des Bahnhofs und des Virgls. Ob sich PD, SVP und Grüne diesbezüglich auf eine gemeinsame Linie einigen können, bleibt abzuwarten.

stol

stol