„Wächter der Demokratie“: Europarat fordert Schutz für Lokaljournalisten - Politik

&bdquo;Wächter der Demokratie, Hüter des gemeinschaftlichen Zusammenhalts“ heißt der Titel eines Berichts , den Melanie Lepoultier vor einiger Zeit dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats vorgelegt hat. Könnten Sie uns bitte die Hauptpunkte kurz skizzieren? Lepoultier: Wir hielten es für wichtig, zu untersuchen, ob das Fehlen lokaler Zeitungen eine direkte Auswirkung auf die lokale Demokratie hat. Das Ergebnis ist, dass dort, wo es sie nicht gibt oder sie verschwunden sind, die lokale Demokratie tatsächlich in einem schlechten Zustand ist. Probleme und Krisen scheinen sich zu verschärfen, populistische Äußerungen nehmen überhand, und in vielen Ländern gibt es einen wachsenden nationalistischen Trend. Medien, insbesondere lokale Medien, geraten zunehmend unter Druck. Hat sich das bei Ihren Recherchen bestätigt? Lepoultier: Ja, genau das ist der Punkt. Es stellt sich die Frage nach dem Vertrauen in die traditionellen Medien. In einigen Ländern ging es noch weiter. Wenn ich das Beispiel Frankreichs nehme, als wir Ende 2018 diese Gelbwesten-Krise hatten, gab es wirklich ein sehr großes Misstrauen. Und manchmal sogar Wut gegenüber Journalisten, auch gegenüber Lokaljournalisten. Was wir auch gesehen haben ist, dass dort, wo eine lokale Zeitung oder ein Radio verschwindet, die Gemeinschaft das Gefühl hat, dass sich niemand um sie kümmert. Wenn es keinen Arzt mehr gibt, wenn es keine öffentlichen Dienstleistungen mehr gibt und dann auch noch das Büroschild einer Lokalzeitung abgenommen wird, dann scheint es, als wären die Menschen dort es nicht mehr wert, angehört zu werden. Das kommt natürlich den Populisten zugute. Lepoultier: Wir haben all diese Dinge mit der Polarisierung der politischen Vision in vielen, vielen Ländern in Verbindung gebracht. Sie haben all dies in Ihrem Bericht angesprochen. Ist irgendetwas passiert, nachdem die aus Ihrem Bericht heraus entstandene Empfehlung an den Ministerausschuss des Europarats verabschiedet wurde? Lepoultier: Nein. Das ist auch ein Punkt, über den wir auf dem Kongress nachgedacht haben: Wie überwachen wir, was danach passiert? Hat denn der Europarat ein Auge für lokale Medien? Lepoultier: Wir versuchen, den Europarat darauf aufmerksam zu machen, dass er sich auch mit lokalen Journalisten und lokalen Medien befassen muss, da er sich oft mehr mit nationalen Medien beschäftigt. Aber auch die europäischen Institutionen müssen wir uns ansehen: Was tun sie? Sehen sie das genauso? Sehen sie die gleichen Probleme? Oder sind sie all diesen Problemen gegenüber gleichgültig? Ist der Europarat die richtige Institution, um über diese Themen zu sprechen? Lepoultier: Ich denke schon, dass man sich der Situation bewusst ist. Mittlerweile läuft die zweite oder dritte Kampagne zur Sicherheit von Journalisten und zur Medienfreiheit, und es gibt eine Plattform, die für die Sicherheit von Journalisten geschaffen wurde, auf der auch lokale Journalisten ihre Aussagen machen können. Journalisten können dort berichten, was ihnen widerfahren ist, und die Plattform fordert auch die Regierung des Landes auf, eine Antwort zu geben. Wenn die Polizei einen Journalisten festgenommen hat, muss das Land manchmal Auskunft darüber geben, warum er während einer Demonstration oder eines Streiks festgenommen wurde und was unternommen wurde, um den Journalisten zu schützen und seine Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Sogar lokale Korrespondenten, auch wenn sie keine ausgebildeten Journalisten sind, werden inzwischen Opfer von Drohungen. Das geschieht, weil sie unter denen leben, die sie befragen oder an die sie Anfragen richten. Wir sind auch sehr besorgt über die Konzentration der Medienorganisationen in einigen Ländern. In dem Bericht wird mehrfach die Möglichkeit einer öffentlichen Finanzierung lokaler Medien erwähnt. Würde das aber nicht zu noch mehr Versuchen politischer Einflussnahme führen als bisher schon? Lepoultier: Es muss ein landesweites System sein und kein lokales, denn wenn man auf lokaler Ebene lokale Zeitungen oder Medien finanzieren lässt, dann stellt sich natürlich die Frage nach dem Einfluss, und es wird für Journalisten wie auch für lokale Vertreter schwierig, sich vollständig von jeglichem Korruptionsrisiko freizuhalten. Lokale Medien haben die Aufgabe, das Handeln lokaler Vertreter zu hinterfragen, und sie müssen frei von jeglichem Einfluss sein. Einige Staaten haben tatsächlich ein System geschaffen haben, um die Finanzierung lokaler Medien zu garantieren, damit diese nicht von lokaler Finanzierung abhängig sind. Wir müssen auch große Netzwerke wie Meta und andere in Betracht ziehen, die ständig Inhalte lokaler Zeitungen zitieren und verwenden, ohne dafür zu bezahlen. In Australien ist es gelungen, Facebook dazu zu bewegen, einen Teil seiner Gewinne an die lokalen Medien abzugeben, weil sie diese nutzen. Wir tun das noch nicht in Europa, aber das könnte vielleicht ein Weg sein, um lokale Medien zu erhalten. Medien nationaler Minderheiten und von Gemeinschaften mit regionalen Sprachen haben noch größere Schwierigkeiten als andere lokale Medien, weil sie meist in abgelegen Gegenden und in einer anderen als der Staatssprache erscheinen. Wurde dies bei der Erstellung Ihres Berichts diskutiert? Lepoultier: Das haben wir wahrscheinlich übersehen. Wir haben zwar über lokale Nachrichtenmedien nachgedacht, aber nicht wirklich über die Frage der Repräsentation von Minderheiten in städtischen oder ländlichen Gebieten oder bestimmten Teilen der Bevölkerung. Wird es eine Neuauflage, eine Aktualisierung dieses Berichts geben? Lepoultier: Ich habe den Kongress gebeten, diesen Bericht weiterzuverfolgen und zu beobachten, wie sich die Dinge entwickeln. Ich bin mir sicher, dass es nicht besser läuft. Das Thema der Medien in Minderheitensprachen könnte trotzdem weiterverfolgt werden, da es um regionale Repräsentation geht. Ich denke, das ist etwas, was ich dem Kongress als Arbeitsgebiet vorschlagen könnte. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates. Der Kongress besteht aus zwei Kammern, der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen. Er tagt in Straßburg. Der Kongress hat 306 Repräsentanten aus den Mitgliedsstaaten, die sicherstellen sollen, dass die lokalen und regionalen Behörden an der europäischen Integration Anteil nehmen können. Zur Person Mélanie Lepoultier (46) ist seit 2014 Bürgermeisterin von Sommervieu. Die Gemeinde mit 987 Einwohner Bürgern liegt nahe Bayeux in der Region Normandie im Nordwesten Frankreichs. Lepoultier ist auch Vizepräsidentin des Departements Calvados und Vizepräsidentin von &bdquo;Bayeux Intercom“, einem Verband von 36 Gemeinden. Seit 2022 ist sie Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates. Dort ist sie Vorsitzende der französischen Delegation. Sie gehört der Gruppe Unabhängige Liberale und Demokraten an. Im März 2024 wurde Lepoultier zur stellvertretenden ständigen Berichterstatterin des Kongresses für Menschenrechte ernannt. Von Hatto Schmidt für Midas.