Montag, 12. April 2021

Wählen ab 16: Begehrensantrag eingebracht – das fordert die JG

Abgeordnete der SVP-Fraktion haben einen Begehrensantrag zur Absenkung des Wahlalters eingebracht. Die Junge Generation (JG) in der SVP unterstützt dies.

Die JG fordert die Absenkung des Wahlalters.
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Die JG fordert die Absenkung des Wahlalters. - Foto: © DLife/Acero
Die Junge Generation unterstützt laut einer Presseaussendung die Forderung, das aktive Wahlalter von 18 Jahren, beziehungsweise von 25 Jahren, auf 16 Jahre zu senken. „Junge Menschen treffen heute schon grundlegende Lebensentscheidungen, wie beispielsweise die Berufswahl, und müssen gesellschaftliche Lasten tragen – zu Pflichten gehören aber auch Rechte, das Wahlrecht sollte da nicht fehlen“, heißt es in der Aussendung.

Der demographische Wandel führt zu einer stetigen Verschiebung von Wählergruppen und Themen zugunsten der älteren Generation. Das einheitliche aktive Wahlrecht ab 16 Jahre würde daher einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten, heißt es in einer Presseaussendung.

„Entscheidungen zu Bildung, Digitalisierung und Umwelt werden bislang ohne die Beteiligung der Jugendlichen getroffen, obwohl sie zukünftig die entsprechenden Folgen zu tragen haben“, betont der Landesvorsitzende der Jungen Generation Dominik Oberstaller. „Deshalb begrüßen wir den Begehrensantrag der Abgeordneten der SVP-Fraktion zur einheitlichen Absenkung des Wahlalters.“

Begehrensantrag eingebracht

Den Begehrensantrag hat der Abgeordnete Helmut Tauber als Erstunterzeichner mit weiteren 6 Kollegen der SVP-Fraktion eingebracht.

„Es braucht eine neue Form der Politik, die junge Menschen in die wichtigen politischen Entscheidungsprozesse mit einbezieht und vermehrt jugendrelevante Themen in das Zentrum der politischen Debatte rückt“, begründet Tauber seine Initiative.

Das Wahlalter zu senken ist nur durch eine Verfassungsänderung möglich. Deshalb ist der Begehrensantrag an die italienische Regierung gerichtet. Er wird diese Woche im Landtag behandelt und auch von Teilen der Opposition unterstützt. Die Forderung an die Regierung lautet, die politische Bildung weiter zu stärken und das aktive Wahlalter auf 16 abzusenken.

Generationengerechtigkeit schaffen

Oberstaller ist auch überzeugt, dass mit einer Absenkung des Wahlalters nicht nur Generationengerechtigkeit geschaffen, sondern auch die Wahlbeteiligung erhöht werde: „Jugendliche sind engagierter als früher und stellen dieses Engagement immer wieder unter Beweis. Ihr starkes Demokratievertrauen könnte durch die Möglichkeit einer aktiven Wahlbeteiligung noch weiter gestärkt werden.“

Neben dem Wahlrecht ab 16 Jahren gelte es laut dem Vorsitzenden der Jungen Generation auch vermehrt in die politische Bildung zu investieren: „Wir brauchen verstärkte Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung - neben der Schule als konkretem Lernort für Partizipation kommt auch dem nicht-formalen Bildungssektor, indem vor allem Jugendorganisationen aktiv sind, eine entscheidende Rolle zu. Daher braucht es eine entsprechende Unterstützung von politischer Bildung im Rahmen von Jugendarbeit.“

stol

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